Wortlaut

Im September 2018 hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass der Bau einer Anlage für Munitionsfertigung in Brasilien mit Reputationsrisiken für die Ruag und die Schweiz verbunden sei und deshalb darauf verzichtet wird.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dieser Entscheid auch weiterhin nach einer allfälligen Privatisierung von Ruag International und dem bereits geplanten Weiterverkauf der Division Ammotec Bestand hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Ruag entschied der Bundesrat im März 2019, die Division Ammotec von Ruag zu verkaufen. Ruag MRO Schweiz soll keine Auslandstandorte mehr betreiben. Der Bundesrat strebt einen Verkauf von Ammotec an einen westlichen Käufer an, der bereit ist, den Standort Thun weiter zu betreiben und die dortigen Arbeitsplätze zu sichern. Die Exporte von Gütern oder Technologie aus Standorten in der Schweiz werden wie bis anhin der schweizerischen Exportkontrollgesetzgebung unterliegen. Entscheide über den Aufbau neuer Produktionsstandorte im Ausland liegen nach dem Verkauf im Ermessen des neuen Eigentümers. Allfällige Reputationsrisiken im Zusammenhang mit dem Export oder mit der Expansion von Ammotec ins Ausland sind nach erfolgtem Verkauf durch den neuen Inhaber zu beurteilen. Ruag International wird im Zuge der geplanten Privatisierung zu einem Konzern mit Fokus auf Luft- und Raumfahrt umgebaut. Die privatisierte Ruag International wird somit nicht mehr im Rüstungssektor tätig sein.