Wortlaut

Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 (2C_403/2017) stellte das Bundesgericht die Praxis des Bundesamtes für Landwirtschaft bei der Auszahlung der Verkäsungszulage infrage. Gemäss Schätzungen wurden in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Franken fälschlicherweise an die Milchverarbeiter statt an die Produzentinnen und Produzenten ausbezahlt.

- Hat der Bundesrat eine Untersuchung eingeleitet?

- Wann und wie wird die Praxis entsprechend der MSV angepasst?

- Wird das Geld zurückgefordert, und werden die Produzentinnen und Produzenten entschädigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)