19.5406 · Fragestunde. Frage · 2019-09-10
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Am 22. August 2019 ist bei mir von unbekannt ein Mail eingegangen, das mich zu erpressen versucht, und zwar möglicherweise terminlich gezielt im Vorfeld der Wahlen 2019. Dagegen habe ich umgehend Strafanzeige bei der Kantonspolizei Aargau eingereicht.- Hat das Büro Kenntnis, ob auch andere Ratsmitsglieder mit analogen Mails eingedeckt worden sind?- Erhalten Nationalrats- und Ständerats-Mitglieder spezifischen Support auch seitens der Parlamentsdienste, wenn sie von der Cyberkriminalität heimgesucht werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Parlamentsdienste haben Kenntnis von solchen Vorfällen. Ratsmitglieder, die bedroht oder belästigt werden, können sich an die Parlamentsdienste wenden. Die Parlamentsdienste haben einen Wegweiser "Bedrohung - Belästigung - Beschimpfung: Was tun? Wer hilft" erarbeitet. Dieser gibt anhand von Beispielen Antworten und Angaben zu verschiedenen Arten von Übergriffen (zum Beispiel Cybermobbing und Erpressungen). Ebenfalls sind die Anlaufstellen bei den Parlamentsdiensten aufgeführt. Der Wegweiser wurde zu Beginn der Sommersession 2019 allen Ratsmitgliedern abgegeben und ist im Extranet verfügbar.