Wortlaut

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2019 eine dringliche Motion eingereicht, um den Konflikt zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Güterkontrollverordnung) nicht auf dem Buckel von Pilatus auszutragen. Nun hat der Bundesrat diese Motion nicht auf die Traktandenliste der Herbstsession gesetzt.

1. Will oder kann es sich der Bundesrat leisten, die Lösung interner Konflikte auf dem Buckel der Wirtschaft zu verzögern?

2. Was hat die interne Arbeitsgruppe bis jetzt erreicht?