Wortlaut

Die Transportbranche ist ein wichtiger Treiber der Schweizer Wertschöpfung. Der Markt funktioniert gut, weil er von privaten Unternehmen im dynamischen Wettbewerb vorangetrieben wird. Nun wird diese Branche vom subventionierten Staatsunternehmen SBB und seinem Projekt Gateway Basel Nord angegriffen.

Kann der Bundesrat diesen Missbrauch von Marktmacht seitens der SBB überhaupt erklären und rechtfertigen?