Wortlaut

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat kürzlich darüber informiert, dass sie im Januar 2020 den Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration in Paris innehaben wird.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Situation, inwiefern wird die Bundesrätin am OECD Meeting die Menschenrechtsverletzungen an den kroatischen Grenzen thematisieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Als Wirtschaftsorganisation behandelt die OECD vorwiegend wirtschaftliche Aspekte der Migration. Im Vordergrund stehen dabei Fragen rund um die Arbeitsmarktpolitik. Die Asylpolitik wird dabei nur am Rande tangiert, nämlich im Zusammenhang mit Fragen rund um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. In diesem Sinne gehören die Fragen des Botschaftsasyls oder des sogenannten Pushbacks aus Kroatien nicht in den Themenkreis der Konferenz. Was die Menschenrechtslage in Kroatien betrifft, setzt sich die Schweiz jedoch auf europäischer Ebene dafür ein, dass alle Dublin-Staaten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und dabei insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip respektieren und umsetzen.