Wortlaut

Der türkische Präsident Erdogan hat mehrfach angedroht, in Syrien die Stadt Manbidsch sowie die Region Rojava zu besetzen. Dies, weil die Türkei angeblich von den Menschen dort bedroht werde - eine Anschuldigung, die an den Haaren herbeigezogen ist. Mit der Ankündigung einer Sicherheitszone entlang der Grenze zwischen Syrien und der Türkei kündigte Präsident Erdogan an, eine Million syrische Flüchtlinge dort anzusiedeln.

Droht in Rojava eine neue Vertreibung von Kurden durch die Türkei?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist besorgt über die Kampfhandlungen im Nordwesten Syriens und die angespannte Lage im Nordosten. Er erachtet den direkten, kritisch-konstruktiven Dialog mit den involvierten Staaten weiterhin als ein zielführendes Mittel, um eine Verbesserung der Konfliktsituation zu erreichen. Die Schweiz nimmt die Situation in Syrien in ihren bilateralen Beziehungen mit der Türkei regelmässig auf, letztmals im Juli bei einem Treffen der Aussenminister in Ankara. Wie in der Stellungnahme auf die Interpellation Guhl 18.3366 festgehalten, anerkennt der Bundesrat die territoriale Integrität Syriens und betont, dass die völkerrechtliche Stellung des Gebiets Afrin nicht einseitig geändert werden darf. Aktuell sind in Syrien 6,2 Millionen Binnenvertriebene auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie gehören oftmals zu den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen. Die Schweiz hat seit 2011 431 Millionen Franken bereitgestellt. Für 2019 sind 61 Millionen Schweizerfranken für die humanitäre Hilfe vorgesehen. Nebst der humanitären Hilfe unterstützt die Schweiz die Uno in Genf in der Suche nach politischen Lösungen. Ebenfalls setzt sie sich für die Achtung und Förderung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie für den Kampf gegen die Straflosigkeit ein.