Wortlaut

Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative (13.091) prognostizierten jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen krimineller Ausländer mit der "pfefferscharfen" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative (09.060) (in Kraft seit 1. Oktober 2016).

Wie viele der 2017 und 2018 gegen erwachsene Ausländer ausgesprochenen Landesverweise wurden effektiv vollzogen (siehe erfolglose Anfragen im Jahr 2017: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563, im Jahr 2018: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082 und im Jahr 2019: 19.5122, 19.5303, 19.5471)?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Auf Basis des Zemis soll eine Statistik zu den angeordneten und den vollzogenen Landesverweisungen aufgebaut werden. Zurzeit wird die Botschaft des Bundesrates zu den dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorbereitet.