Wortlaut

Die wichtigsten Herkunftsländer der Asylsuchenden in der Schweiz waren im Oktober 2019 Eritrea, Afghanistan, die Türkei, Syrien und Algerien.

Was unternimmt Bundesrätin Keller-Sutter, damit das 4561 Kilometer entfernte Eritrea und das 5240 Kilometer entfernte Afghanistan nicht weiter die Spitzenplätze der Schweizer Asylstatistik einnehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Eritrea und Afghanistan belegen in allen westeuropäischen Staaten Spitzenplätze in der Asylstatistik. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der in der Schweiz gestellten Asylgesuche von Personen aus diesen beiden Ländern um mehr als 70 Prozent zurückgegangen (Stand Ende November 2019). Sowohl in Afghanistan als auch in Eritrea ist die Menschenrechtslage jedoch weiterhin angespannt. Der weitaus grösste Teil der eritreischen und afghanischen Migranten und Migrantinnen macht sich trotzdem nicht auf den Weg nach Europa, sondern verbleibt nach der Ausreise in einem Nachbarstaat. Im Iran und in Pakistan machen die afghanischen Staatsangehörigen gar eine der grössten Flüchtlingspopulationen der Welt aus. Das Staatssekretariat für Migration hat die Asylpraxis zu Eritrea seit 2016 mehrfach angepasst. Seither werden mehr Asylgesuche von Eritreern und Eritreerinnen abgelehnt. Rund 90 Prozent der Asylgesuche von Personen aus Eritrea sind aktuell nicht auf irreguläre Einreisen, sondern auf Geburten, Familienzusammenführungen und Mehrfachgesuche zurückzuführen. Die Schweiz führt sowohl mit Eritrea als auch mit Afghanistan einen regelmässigen Dialog im Migrationsbereich. Dabei konnten mit Afghanistan auch im Rückkehrbereich Verbesserungen erzielt werden. Eritrea lässt zwangsweise Rückführungen weiterhin nicht zu. Es sind vereinzelte Fälle von freiwilliger Rückkehr zu verzeichnen, zudem konnten im Bereich der Identifikation gewisse Fortschritte erwirkt werden. Die Schweiz ist zudem in beiden Ländern mit Projekten der internationalen Zusammenarbeit aktiv. Auch unterstützt die Schweiz spezifische Programme entlang den Hauptmigrationsrouten aus dem Horn von Afrika und im Mittleren Osten, um den Schutz von Flüchtlingen und Migranten und Migrantinnen in ihrer Herkunftsregion zu erhöhen.