Wortlaut

Im Freihandelsabkommen von 2014 verpflichtet sich China zur Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen. Die von China praktizierte Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang verstösst dagegen.

- Wird der Bundesrat diesen Vertragsbruch im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens thematisieren?

- Wird er ein bindendes Schiedsverfahren verlangen?

- Wann findet das nächste Treffen des gemischten Ausschusses statt?

- Welche weiteren Konsequenzen sieht der Bundesrat vor, falls China weiterhin nicht vertragstreu ist?