Wortlaut

Am 25. November 2019 wurde der Länderverantwortliche für Israel und Palästina von Human Rights Watch, Omar Shakir, aus Israel ausgewiesen. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen für den kleiner werdenden Spielraum für die Zivilgesellschaft. Die EU kritisierte die Ausweisung entsprechend.

- Wie unterstützt der Bundesrat die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Israel und Palästina?

- Hat die Schweiz Israel ihr Missfallen über die Ausweisung von Omar Shakir mitgeteilt?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat den israelischen Botschafter am 11. November 2019 zitiert. Dabei wurde die Besorgnis der Schweiz über die Ausweisung von Omar Shakir, Direktor von Human Rights Watch für Israel und Palästina, zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Akteure ihre Arbeit zur Förderung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet ungehindert ausüben können und vor Übergriffen geschützt sind.