Wortlaut

Am 29. September 2016 reichte ich die parlamentarische Initiative 16.470, "Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen", ein. Sie wurde von beiden Kommissionen für Rechtsfragen des Parlamentes angenommen. Die Initiative verlangt, dass der im Obligationenrecht festgelegte Verzugszinssatz von 5 Prozent durch eine Regelung ersetzt wird, die den Verzugszinssatz an die allgemeine Entwicklung der Marktzinssätze anbindet.

Ich frage den Bundesrat:

- In welchem Stadium ist die Botschaft des Bundesrates zur verlangten Gesetzesänderung?

- Wann wird sie unterbreitet?

Stellungnahme des Bundesrates

Die zuständigen Kommissionen des Parlamentes haben der Initiative 16.470 Folge gegeben. Es ist nun an der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, innert zwei Jahren eine Vorlage auszuarbeiten. Gemäss Auskunft des Kommissionssekretariats soll das Geschäft im Februar 2020 in der Kommission traktandiert werden. Eine Botschaft des Bundesrates gibt es in diesem Verfahren dagegen nicht. Der Bundesrat wird nach der Durchführung der Vernehmlassung zu einem allfälligen Entwurf Stellung nehmen können.