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19.5698 · Fragestunde. Frage · 2019-12-10

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Das neue OECD-Besteuerungsprojekt stellt verschiedene Grundsätze der liberalen Marktwirtschaft infrage. Offenbar gelingt es der Schweiz nur schwerlich, ihren Interessen in diesem Gremium Nachdruck zu verleihen.

1. In welchen Bereichen hat die OECD in den letzten fünf Jahren der Entwicklung der Schweizer Wirtschaft geholfen und folglich das Schweizer Steuersubstrat erhöht?

2. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die Schweiz den Austritt aus der OECD prüfen müsste, zumindest als Variante?