Einflussnahme des Bundesrates auf die EU-Kommission im Vorfeld der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative

Wortlaut

Anlässlich des diesjährigen WEF trafen sich Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Radio SRF berichtete mit Verweis auf ein schriftliches Sitzungsprotokoll, welches anschliessend von der Weltwoche veröffentlicht wurde, dass Bundespräsidentin Sommaruga darum gebeten habe, die EU-Kommission solle sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai nicht einmischen.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass - wie im Protokoll der EU ersichtlich - die Bundespräsidentin die EU-Kommissionspräsidentin darum bat, die Kommission möge sich bis zur Volksabstimmung vom 17. Mai über die Begrenzungsinitiative nicht einmischen?

2. Ist der Bundesrat bereit, Gesprächsnotizen oder ein Protokoll der Schweizer Delegation dieses Treffens zu veröffentlichen?

3. Ist er der Ansicht, dass sich Äusserungen der EU-Kommission auf den Ausgang der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative auswirken könnten?

4. Diente das Vorgehen am WEF somit dem Zweck, zu verhindern, dass Äusserungen oder Druckversuche seitens der EU der Begrenzungsinitiative Auftrieb verleihen könnten?

5. Ist er der Ansicht, das Stimmvolk sei nicht in der Lage, allfällige Aussagen der EU-Kommission einzuordnen und sich anschliessend eine eigene Meinung zur Begrenzungsinitiative zu bilden?

6. Ist es Usus, dass sich der Bundesrat oder Schweizer Diplomaten im Vorfeld von Volksabstimmungen mit ausländischen Parteien absprechen? Kann er weitere Beispiele aus der Vergangenheit nennen?

7. Erachtet er eine solche Einflussnahme im Vorfeld von Volksabstimmungen als redlich und demokratiepolitisch vertretbar?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2./3./4. Das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 20. Januar 2020 wurde vorgängig im Bundesrat besprochen. Gegenstand des Gesprächs mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin waren auch das Institutionelle Abkommen und die Begrenzungsinitiative. Der Bundesrat ist anschliessend schriftlich und mündlich über den Verlauf des Gesprächs informiert worden. Die Bundespräsidentin orientierte zudem in Davos an einem Point de presse die Öffentlichkeit. Es entspricht nicht der Praxis des Bundesrates, dass er Protokolle solcher Gespräche verfassen lässt.

Das Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin diente dazu, die neuen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kennen zu lernen und entsprechend wurde auch nichts entschieden. Berichte und Spekulationen über Inhalte des Gesprächs werden vom Bundesrat nicht kommentiert.

5./7. Der Bundesrat kommt seinem Informationsauftrag im Vorfeld von Abstimmungen im Fall der Begrenzungsinitiative im üblichen Rahmen nach.

6. Nein.

Antwort des Bundesrates.