Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt im Rahmen der Projektorganisation zur Umsetzung der freiwilligen Gemeinsamen Erklärung II (GEII) dafür zu sorgen, dass Chlor ab dem 1. August 2020 zu mindestens 95 Prozent mit den aktuell verfügbaren, sicherheitstechnisch besten Kesselwagen (RID+) in die Schweiz importiert wird.

Eine Minderheit (Fluri, Bregy, Candinas, Giezendanner, Hurter Thomas, Pieren, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Wasserfallen Christian, Wobmann) beantragt die Ablehnung der Motion.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.