Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Detailkonzepts für die Agroscope-Reform und von dessen Umsetzungsplan eine sofortige Umwidmung sämtlicher erzielten Effizienzgewinne zugunsten des Globalbudgets von Agroscope vorzusehen, damit diese unverzüglich der Agrarforschung zugutekommen und nicht für die Finanzierung der Bauvorhaben verwendet werden. Diese Umwidmung erfolgt in Übereinstimmung mit der Stossrichtung der am 11. März 2019 angenommenen Motion 18.4087 n der Finanzkommission des Nationalrates, welche den Bundesrat beauftragt, die Höhe der Sparvorgabe für die strukturelle Reform bei Agroscope zu überprüfen und in eine Effizienzvorgabe umzuwandeln.

Begründung

Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Schweizer Landwirtschaft steht (Klimawandel, Reduktion des Pestizid- und Antibiotikaeinsatzes usw.), wird der landwirtschaftlichen Forschung in den nächsten Jahren grosse Bedeutung zukommen. Die entsprechenden Forschungsmittel sind deshalb nicht zu senken, sondern müssen vielmehr erhöht werden.

In der Parlamentsdebatte zur Motion 18.4087 n "Strukturelle Reformen bei Agroscope zugunsten der landwirtschaftlichen Forschung" kam ganz klar zum Ausdruck, dass die Effizienzgewinne aus der strukturellen Reform bei Agroscope innert nützlicher Frist zugunsten der landwirtschaftlichen Forschung gehen sollten. Mit der vorliegenden Motion soll präzisiert werden, dass die Effizienzgewinne, die derzeit auf 16 Millionen Franken geschätzt werden, unabhängig von der Finanzierung der Bauprojekte unverzüglich zugunsten des Globalbudgets von Agroscope umzuwidmen sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 30. November 2018 entschieden, für Agroscope ein neues Standortkonzept mit einem zentralen Forschungscampus in Posieux (FR), zwei regionalen Forschungszentren in Changins (VD) und Reckenholz (ZH) sowie dezentralen Versuchsstationen weiterzuverfolgen und die dadurch erzielten Effizienzgewinne im Betriebsaufwand in die Forschung von Agroscope zu reinvestieren. Der Bundesrat ist sich sowohl der Wichtigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft, als auch der grossen Herausforderungen, vor welchen diese steht, bewusst. Eine Stärkung der Agrarforschung ist vor diesem Hintergrund zwingend notwendig.

Die Agroscope-Reform ist zielführend und wirtschaftlich. Die Agrarforschung wird gestärkt, die dezentralen Versuchsstationen verbessern den Wissensaustausch mit der Praxis und die Führung wird effektiver, was eine nachhaltigere Leistungserbringung ermöglicht. Mit Blick auf diese Mehrwerte wird die Reform auch von den in den Prozess eingebundenen Kantonen, der Branche und der Forschung unterstützt.

Die Umsetzung der neuen Standortstrategie wird Agroscope in der Periode von 2018 bis 2028 Effizienzgewinne bei den Infrastrukturen von total ca. 74 Mio. CHF ermöglichen. Ab 2028 belaufen sich diese im Bereich der Unterbringung auf 10.3 Mio. CHF und im Betrieb auf ca. 2.0 - 2.5 Mio. CHF pro Jahr. Das Investitionsbudget des Bundes wird langfristig um rund 36 Mio. CHF entlastet. Mit der Realisierung verbunden ist allerdings die Notwendigkeit, die Investitionen früher und zeitlich konzentriert zu tätigen. Entscheidend hierfür ist insbesondere der Ausbau des Standortes Posieux zum neuen zentralen Forschungscampus.

Dem Antrag, die Effizienzgewinne vollumfänglich zur Stärkung der landwirtschaftlichen Forschung einzusetzen, steht die unerwartete Corona-Krise gegenüber, welche den Bundeshaushalt über die nächsten Jahre stark fordern wird. Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel müssen deshalb noch stärker priorisiert werden als bisher. Mit Blick auf die hohe Belastung des Bundeshaushalts durch die Corona-Epidemie ist eine Erhöhung des Budgets des BBL und parallel dazu eine sofortige und vollständige Umlagerung der schrittweise erzielten Effizienzgewinne in die Forschung schwierig. Daher sollen von den in der Periode 2018-2028 erzielten Effizienzgewinnen rund 31 Mio. CHF zur Kompensation der temporären Mehraufwendungen des BBL eingesetzt werden. Nach 2028 sollen die Effizienzgewinne dann vollumfänglich für die Agrarforschung bei Agroscope eingesetzt werden.

Die bis 2028 teilweise Umlagerung der Effizienzgewinne ermöglicht es dennoch die wichtigsten Lücken in der heutigen Agrarforschung anzugehen. So kann Agroscope ab 2021 und vor allem ab 2022 zusätzliche finanzwirksame Mittel für den Aufbau von Versuchsstationen, die Stärkung der Forschung in den Bereichen Ernährungssicherung, alternativer Pflanzenschutz, Umweltwirkung, wirtschaftliche Tragbarkeit und Erwartungen der Gesellschaft sowie in neue Vollzugstätigkeiten in der Land- und Ernährungswirtschaft investieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.