Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Kapazitäten der Bundesasylzentren und der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Dafür sollen entsprechend Menschen von den griechischen Inseln direkt in die Schweiz geholt werden, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann. Der Bundesrat soll zusätzlich andere willige Staaten in Europa auffordern, es ihnen gleich zu tun.

Begründung

Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge ist die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und Samos, eskaliert. Bis zu 80 000 Menschen sind auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland. Bisher reagierte die EU ausschliesslich mit einer Aufstockung des Frontex-Personals. Die griechische Küstenwache schiesst auf Menschen, die in Booten die Küste zu erreichen versuchen. Die Situation ist eskaliert. Um es in den Worten von Jean Ziegler zu sagen: "Die Suizide der Kinder sind das Schlimmste". Die Chance, dass die europäischen Länder in angemessener Frist einen Verteilschlüssel finden, um geflüchtete Menschen auf die Länder zu verteilen, ist verschwindend klein. Das System Dublin ist gescheitert, der griechische Staat nicht fähig, die Asylgesuche in sinnvoller Zeit zu bewältigen. Die Situation ist eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig. Die Schweiz muss zusammen mit anderen willigen Staaten handeln, um den Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Asyl zu gewährleisten. Wir haben die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die flexiblen Kapazitäten des Schweizer Asylsystems sind vorgesehen, um auf schwankende Gesuchseingänge rasch und adäquat reagieren zu können. Als Folge der gegenwärtigen Situation in Griechenland, in der Türkei, aber auch in anderen Regionen der Welt kann ein Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Aktuell führt zudem insbesondere die Umsetzung der Massnahmen gegen COVID-19 in den Bundesasylzentren zu einem um 100 Prozent erhöhten Platzbedarf. Dank der vorhandenen Reserven und der derzeit tiefen Asylgesuchszahlen konnten dafür sehr rasch Kapazitäten bereitgestellt werden. Eine vollständige Auslastung ginge auf Kosten des Schutzes der Asylsuchenden in der Schweiz. Über die aktuelle Situation hinaus gilt es, die Möglichkeit, flexibel auf Schwankungen zu reagieren, zu erhalten.

Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen im Migrationsbereich in der Türkei und in Griechenland aber weiterhin aufmerksam. Er spricht sich auf bilateraler wie auf europäischer Ebene konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts aus. Auf der Grundlage der bestehenden Dublin-Bestimmungen hat das EJPD Griechenland zudem die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden mit familiären Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt. Griechenland nimmt diese Möglichkeit wahr und hat bereits 22 Ersuchen um Familienzusammenführungen gestellt. Das SEM hat all diese Ersuchen gutgeheissen. Falls das SEM zudem selber, beispielsweise von Angehörigen in der Schweiz, über den Aufenthalt einer unbegleiteten minderjährigen Person erfährt, informiert es die griechischen Behörden darüber, damit diese ein entsprechendes Ersuchen stellen können. Damit nutzt die Schweiz den Spielraum der Dublin-Bestimmungen zu Gunsten von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden aus. Zurzeit sind aufgrund der Corona-Lage die Dublin-Überstellungen blockiert. Das SEM sucht mit den griechischen Behörden aber aktiv nach Möglichkeiten, die Familienzusammenführungen rasch zu realisieren.

Der Schwerpunkt liegt aber weiterhin bei der Hilfe vor Ort. Bereits seit 2015 unterstützt die Schweiz Griechenland bei der Verbesserung der Aufnahme- und Unterbringungsstrukturen, insbesondere für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Im Rahmen der humanitären Hilfe werden die Aufnahmeeinrichtungen auf den Inseln unterstützt. Neben der Entwicklung eines funktionierenden Asylsystems soll der Fokus vor allem auf der raschen humanitären Hilfe, der Förderung der freiwilligen Rückkehr und dem Schutz vulnerabler Asylsuchender liegen. Menschenwürdige Rahmenbedingungen in Flüchtlingslagern sind entscheidend, sowohl um die Menschenrechte der Geflüchteten sicherzustellen als auch um die COVID-19-Pandemie einzudämmen.

Auf europäischer Ebene fordert der Bundesrat neben einem wirksamen Schutz der Aussengrenze seit langem eine nachhaltige Reform des Dublin-Systems, die zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung und auch der Solidarität führen soll. Er bedauert, dass dies bisher nicht gelungen ist. Die Europäische Kommission hat für Frühjahr 2020 die Präsentation des Pakts für Migration und Asyl angekündigt. Dieser soll neue Vorschläge enthalten und die Debatte über eine Dublin-Reform wieder in Gang bringen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.