Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber auszuarbeiten, wie andere europäische Länder ihren Bedarf an Truppen für personalintensive Schutz- und Sicherungsaufgaben abdecken.

Begründung

Der Grundlagenbericht zu den Bodentruppen von 2019 hält fest, dass in hybriden Konfliktszenarien Schutz- und Sicherungsaufgaben auch in der Verteidigung wesentlich sind. Der heutige Armeebestand sei aus militärischer Sicht eher knapp bemessen, um insbesondere länger andauernde Schutzaufgaben mit einer ausreichenden Durchhaltefähigkeit zu erfüllen. In einem Grosseinsatz wären viele Kräfte in Schutzaufgaben gebunden. Dabei genügte eine beschränkte Ausbildungszeit, um die für personalintensiven Schutzaufgaben erforderlichen Fähigkeiten zu erlangen.

Die Schweizer Armee wird trotz WEA ihre 17 Infanteriebataillone (InfBat) nicht vollständig ausrüsten können. Ganz anders früher: Die Armee 95 vermochte noch 170 InfBat auszurüsten. Europaweit wurde inzwischen erkannt, dass im Zeitalter von Terrorgefahr und hybrider Kriegführung für die Gewährleistung von Sicherheit rasch viel mehr Personal über längere Zeit benötigt wird, als sie die Polizei und die nach 1989 reduzierten, respektive professionalisierten Feldarmeen stellen können. Obwohl die Schweiz dank aufrechterhaltener Militärdienstpflicht und Milizprinzip prädestiniert wäre, kosteneffiziente Schutzformationen zu schaffen, wurden diese erst im Bodentruppenbericht von 2019 vage angedacht.

Frankreich baut seit 2016 aus den Reserveeinheiten von Armee, Gendarmerie und Polizei eine Nationalgarde mit bis zu 84 000 Angehörigen aus. Schweden mit seinen 10 Millionen Einwohnern verfügt - zusätzlich zu den aktiven Streitkräfteangehörigen - über 22 000 Soldaten in den 40 InfBat der Heimwehr. In Deutschland entlasten aus Reservisten rekrutierte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) die aktive Truppe beim Schutz von Anlagen, Einrichtungen und Liegenschaften der Bundeswehr. RSU wurden 2012 als Ersatz für die erst 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone geschaffen. Auch Polen, Lettland, die Ukraine und Russland halten ihren regulären Streitkräften mit vergleichbaren Nationalgarden den Rücken frei. Eine umfassende Länderschau vermag Denkanstösse zu geben, wie kosteneffiziente Formationen mit einem innovativen Dienstleistungsmodell hierzulande die Sicherheitslücke zwischen der Polizei und der heutigen Armee schliessen könnten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.