Neue Kampfflugzeuge. Eine Gelegenheit für einen wirtschaftlichen Ausgleich in der Romandie und im Tessin!

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er detailliert darlegt, welche konkreten und glaubwürdigen Massnahmen er im Vorfeld der Abstimmung über das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge treffen wird. Es geht darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Romandie wiederherzustellen im Hinblick auf die Auswirkungen, die dieser Kauf auf die Arbeitsplätze in der Region hätte. Anhand eines solchen Berichts liesse sich das Ungleichgewicht zwischen Fluglärm, wirtschaftlichen Folgen und Arbeitsplätzen beheben, das bei der Nutzung des Militärflugplatzes Payerne herrscht. Ausserdem wäre eine Entwicklung der Geschäfte der BGRB Holding AG im Bereich ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten möglich - unter Berücksichtigung der regionalen Anliegen.

Begründung

Am 20. Dezember 2019 hat das Parlament dem Antrag für einen Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Es ist wichtig, dass man die Bevölkerung im Vorfeld der Abstimmung im Herbst glaubhaft über die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Kaufs informiert, besonders in Bezug auf die Bildung und die qualifizierten Arbeitsplätze in der französischen Schweiz. Damit soll verhindert werden, dass sich das Szenario von 2014 wiederholt, das - besonders in der ganzen Romandie - in einer Ablehnung durch die Bevölkerung geendet hat.

So gesehen bietet die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Nutzung des Militärflugplatzes Payerne wieder auszugleichen. Dieser ist von der Hälfte der Lärmemissionen des Flugbetriebs mit Kampfjets betroffen, respektive von zwei Dritteln der Emissionen, wenn man nur die F/A-18-Flüge berücksichtigt. Der wichtigste Militärflugplatz der Schweiz (Payerne) muss in der Lage sein, die schwere Instandhaltung vor Ort sicherstellen können. Der Bericht muss auf folgende Punkte eingehen:

1. Welche konkreten und glaubwürdigen Massnahmen sieht der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung vor, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Romandie und im Tessin in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wiederherzustellen, da diese für die Sicherheit unseres Landes unabkömmlich ist?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diese Gelegenheit zu nutzen und das Ungleichgewicht zwischen Fluglärm und Arbeitsplätzen in der Region zu beseitigen?

3. Der kantonsübergreifende Broyebezirk bietet Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Technologiepark in Payerne, der für zivile und militärische Zwecke genutzt wird: Auf welche Weise gedenkt der Bundesrat, dort Tätigkeiten der Ruag anzusiedeln, die den Zielen 5 und 10 der Strategie der BGRB Holding AG entsprechen?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die im Postulat erwähnten Fragestellungen zum Verhältnis zwischen den Arbeitsplätzen und der Fluglärmbelastung für die Bevölkerung rund um den Militärflugplatz Payerne sehr wichtig sind. Dasselbe gilt auch für die Regionen Emmen und Meiringen.

1. Das Ziel von Kompensationsgeschäften ist sicherheitspolitischer Art. Sie dienen zur Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis der Schweiz durch Zugang zu neuer Technologie und zu neuen Märkten, können aber auch volkswirtschaftlich erwünschte Effekte haben. Gemäss Planungsbeschluss des Parlaments (BBl 2019 8725), der dem Vorschlag des Bundesrats entspricht, müssen ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets. Gemäss der Offset-Policy sollen diese zu 65 Prozent auf die Deutschschweiz, zu 30 Prozent auf die Westschweiz und zu 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz entfallen. Für solche Kompensationsgeschäfte wurden spezifische Industriebereiche definiert. Die Abwicklung von Offset-Geschäften erfolgt transparent und gemäss klaren Spielregeln über ein Offset-Büro, welches die armasuisse als Offset-Vorgabestelle beim Controlling der Offset-Geschäfte unterstützt.

2. Die Anzahl Arbeitsplätze des VBS in Payerne beläuft sich mit Stand Januar 2020 auf 630 Vollzeitäquivalente (inkl. 40 Lehrstellen). Mit dem Ausbau des Luftpolizeidienstes rund um die Uhr wurden insgesamt 90 zusätzliche Arbeitsstellen in den letzten vier Jahren geschaffen. Es ist ferner festzuhalten, dass das VBS der Region von Payerne für die Entwicklung der zivilen Luftfahrt auf dem Militärflugplatz sehr gute Rahmenbedingungen bietet.

Das VBS investiert zudem stark in den Standort Payerne. In den nächsten zehn Jahren umfassen die vorgesehenen Investitionen im Immobilienbereich gut 500 Mio. CHF.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Fluglärm eine Belastung für die Bevölkerung ist. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass der Lärmpegel der Flugzeuge, die evaluiert werden, mit jenem der F/A-18 vergleichbar ist. Ausserdem wird die Ausserdienststellung der 22 F-5 ab 2025 zur weiteren Reduktion des Fluglärms beitragen.

Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die Vor- und Nachteile der Präsenz des VBS für die Region Payerne insgesamt ausgewogen sind. Zudem wird der Dialog mit den Regionen während des ganzen Beschaffungsprozesses weitergeführt.

3. Die Ruag MRO Schweiz ist für die Wartung, Instandhaltung und Reparatur der einsatzrelevanten Systeme der Armee verantwortlich. Es handelt sich um eine eigenständige Firma im Eigentum des Bundes, deren Tätigkeit und Ausrichtung der Bund als Eigner über die strategischen Ziele steuert. Bezüglich Forschung sehen die strategischen Ziele vor, dass die MRO Schweiz ihre Forschung und Entwicklung auf die mittel- und langfristigen Interessen der Schweizer Armee ausrichtet. Der Bundesrat erwartet darüber hinaus, dass die vom Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen (BGRB; SR 934.21) kontrollierten Unternehmen in der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen berücksichtigen.

Aufgrund der obigen Ausführungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass dem Anliegen des Postulats Rechnung getragen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.