20.3096 · Motion · 2020-03-11
Departement des Innern
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, die sicherstellen, dass negative Anreize vermieden und Doppelspurigkeiten zwischen den Leistungen in Branchen mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen für ältere Mitarbeitende und den Überbrückungsleistungen beseitigt werden.
Begründung
Heute bestehen, z.B. im Baugewerbe, sozialpartnerschaftlich verhandelte und finanzierte Branchenlösungen für den frühzeitigen Altersrücktritt von Arbeitnehmenden. Diese Lösungen werden nun überlagert durch die durch den Bund finanzierten Überbrückungsleistungen. Zum einen werden dadurch die betroffenen Branchen doppelt belastet, zum anderen könnte der Fall eintreten, dass auf solche Lösungen in Zukunft verzichtet wird. Um dies zu verhindern sind Lösungen zu finden, die diese negativen Nebeneffekte beseitigen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.