Wortlaut

Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird der Bundesrat beauftragt, von der Mind-the-Gap-Strategie zu einer Build-the-Bridge-Strategie überzugehen. Das hochgesteckte Ziel dieser Strategie soll es sein, auf noch engere Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hinzuarbeiten, dies namentlich im Handelsbereich. Die Schweiz soll, allein oder zusammen mit ihren EFTA-Partnern, ein Freihandelsabkommen der zweiten Generation aushandeln.

Begründung

Die Bedeutung des Vereinigten Königreichs (UK) als Handelspartner der Schweiz muss nicht mehr besonders betont werden; im Jahr 2018 war es für die Schweiz der sechstwichtigste Absatzmarkt und der achtwichtigste Lieferant. Täglich verbinden 160 Flüge die beiden Länder. Ziel der Mind-the-Gap-Strategie war die Bestandswahrung, wie auch immer der Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) verlaufen sollte. Dies führte zum Abschluss von Abkommen, mit denen der Status quo der Beziehungen grossenteils erhalten werden konnte. In seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 (20.008) hält der Bundesrat fest: "Das Handelsabkommen [mit dem UK] sieht exploratorische Gespräche zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen vor." Weiter führt er darin aus, dass die Sondierung der Möglichkeiten eines Ausbaus der Zusammenarbeit mit dem UK an Bedeutung gewonnen habe. In seiner Stellungnahme zur Interpellation 19.4570 Schneider-Schneiter erwähnt er diese Möglichkeit ebenfalls. Und an anderer Stelle spricht er vom Übergang zu einer Mind-the-Gap-plus-Strategie.

Während nun das UK und die EU über ihre zukünftigen Beziehungen verhandeln und die anderen EFTA-Staaten gemeinsam ihre Beziehungen zum UK verhandeln wollen, muss die Schweiz ihren Vorsprung wahren. Sie muss zielstrebig die nächste Etappe ihrer Strategie ansteuern. Diese soll sich aber nicht in einer blossen Erweiterung des Status quo erschöpfen (Mind-the-Gap-plus), sondern vom starken Willen geprägt sein, die Beziehungen zu vertiefen.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er mit einer energischen Strategie weiterfährt und, allein oder im Rahmen der EFTA, im besten Interesse der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen der neuen Generation vorbereitet, um neue Handelsmöglichkeiten zu entwickeln. Das Abkommen soll der Bedeutung gerecht werden, die der Entwicklung des Handels mit Dienstleistungen zukommt, sowie die Beseitigung technischer Handelshemmnisse (wo solche noch bestehen), den Schutz des geistigen Eigentums, die Investitionserleichterung, den Umweltschutz und weitere Bereiche regeln.

Der Bundesrat soll auch in anderen Bereichen wie der Forschung (vgl. Interpellation 19.4003 FDP-Liberale Fraktion) oder der Entwicklungszusammenarbeit einen proaktiven Ansatz wählen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die mit dieser Motion verfolgten Ziele entsprechen den vom Bundesrat in seiner "Mind the gap"-Strategie festgelegten Zielen. Diese Strategie war von Anfang an darauf ausgerichtet, nicht nur die gemäss den bilateralen Verträgen Schweiz-EU zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich bestehenden Rechte und Pflichten möglichst vollständig aufrechtzuerhalten, sondern diese über das Bestehende hinaus zu erweitern ("Mind the gap Plus"). Möglichkeiten könnten sich in dieser Hinsicht etwa beim Handel, bei den Finanzdienstleistungen, beim Schutz des geistigen Eigentums oder bei der Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich ergeben. Für letztere haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich im Juli 2019 bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Im Hinblick auf die Handelsbeziehungen sind die Interessen der Schweiz und des Vereinigten Königreichs deckungsgleich: Beide streben den Abschluss eines modernen und umfassenden Handelsabkommens an. Die entsprechenden Gespräche hängen jedoch von anderen laufenden Prozessen ab. Einerseits dauern die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU an und andererseits sind die verfügbaren Ressourcen des Vereinigten Königreichs begrenzt. Was die Form des zukünftigen Abkommens betrifft, hat der Bundesrat bisher noch keinen Entscheid gefällt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.