Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Weiter wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge.

Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge ist die Lage insbesondere auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos besorgniserregend. Bis zu 80 000 Menschen sind auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland. Bei einem Covid-19-Ausbruch droht eine Katastrophe mit vielen Toten. Der griechische Staat ist nicht fähig, diese Anzahl Flüchtlinge angemessen zu betreuen und die Asylgesuche in sinnvoller Zeit zu bewältigen. Diese Situation ist sehr problematisch. Nun müssen alle europäischen Staaten ihre Verantwortung übernehmen. Aufgrund ihrer geographischen Lage im Herzen Europas ist die Schweiz nicht gleichermassen mit Asylgesuchen konfrontiert wie die Länder an den Aussengrenzen und profitiert deshalb in hohem Masse vom Dublin-System.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen im Migrationsbereich in der Türkei und in Griechenland aufmerksam und teilt die Besorgnis der Motionäre. Es handelt sich um eine gesamteuropäische Herausforderung, die gemeinsam angegangen werden muss.

Die Schweiz engagiert sich aber auch bilateral: Das EJPD hat Griechenland auf der Grundlage der bestehenden Dublin-Bestimmungen die rasche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) mit familiären Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt. Obwohl Dublin-Überstellungen derzeit ausgesetzt sind, wurde die umgehende Einreise von 22 UMA bewilligt. Das SEM ist aktuell in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden daran, die rasche Einreise dieser Kinder und Jugendlichen zu organisieren. Darüber hinaus haben das EJPD und die DEZA (Humanitäre Hilfe) zusätzliche Mittel für Projekte von UNO- und anderen Hilfsorganisationen bereitgestellt. Es werden damit auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und zur Verbesserung der Gesundheit in den Unterbringungsstrukturen finanziert.

Der Bundesrat wird weiterhin adäquate Massnahmen ergreifen, um einen Beitrag zur Verbesserung der Migrationssituation in Griechenland und speziell auf den griechischen Inseln zu leisten. Er wird sich zudem auf europäischer Ebene weiterhin dezidiert für ein krisenresistentes Dublin-System einsetzen, das auf einer solidarischeren und faireren Teilung der Verantwortung beruht.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.