Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten (gegebenenfalls mit gesetzlichen Anpassungsvorschlägen), mit dem er darlegt, wie der Bahngüterverkehr und multimodale Logistiklösungen stärker an die Senkung des CO2-Ausstosses im Güterverkehr beitragen können.

Begründung

Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 entschieden, das Ziel betr. Treibhausgas-Ausstoss zu verschärfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Massgeblich am Treibhausgas-Ausstoss ist die Sparte "Verkehr". Gemäss Angaben des BAFU betrug der Anteil des Verkehrs am Gesamtausstoss der Treibhausgase im Jahr 2015 fast ein Drittel, nämlich 32,1 Prozent. Wenn der Bundesrat das Ziel der CO2-Neutralität wirklich erreichen will, wird er somit nicht darum herumkommen, der Sparte Verkehr mehr Gewicht beizumessen und entsprechende Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen.

Multimodale Logistiklösungen und der Bahngüterverkehr sind äusserst energieeffizient (pro Tonne) und verursachen zudem auf der Schiene keine, und auf dem kurzen Vor- und Nachlauf auf der Strasse sowie insbesondere bei Einsatz neuer Antriebsmittel bei den eingesetzten LKW wenig CO2-Emissionen. Betreffend Erreichung der Klimaziele ist deshalb der Bahngüterverkehr Teil der Lösung und nicht des Problems.

Der Bahngüterverkehr und multimodale Logistiklösungen haben hat heute einen Modalsplit von etwa 40 Prozent. Dieser Anteil wuchs dank der Förderung des Transitverkehrs stetig, wobei im Binnen- Import- und Exportverkehr eine Stabilisierung zu beobachten ist. Diese Höhe ist zwar im Vergleich zum benachbarten Ausland hoch, trotzdem ist dieser Anteil nicht hoch genug und durch gezielte Massnahmen für den Binnengüterverkehr steigerbar.

Eine Steigerung des Bahnanteils und multimodaler Logistiklösungen am Güterverkehr, und somit eine Verlagerung zu energieeffizienteren und CO2-ärmeren Transportlösungen, trägt somit wesentlich zu einer geringeren CO2-Gesamtbelastung bei.

Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, wenn der Bund sich umfassend Gedanken macht und mit einem Massnahmenplan darlegt, wie der Anteil CO2-ärmerer Transportlösungen im Güterverkehr gesteigert werden kann.

In die Arbeiten sind die Kantone, Eisenbahnen, Logistikdienstleister und Verlader einzubeziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes (14.036) wurden die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene geschaffen. Der Bundesrat ist bereit zu überprüfen, mit welchen Massnahmen Schienengüterverkehr und intermodaler Verkehr einen zusätzlichen klimapolitischen Beitrag leisten können. Dieser Beitrag ist - vereinfacht gesagt - je grösser, desto höher der Marktanteil der Schiene am gesamten Güterverkehr ist. Die Prüfung muss dabei in Abstimmung mit den bereits in die Wege geleiteten klimapolitischen Massnahmen erfolgen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.