Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch wie möglich einen Bericht und Analysen zu seinen Klimazielen im Gesundheitsbereich vorzulegen und Minderungs- und Anpassungsmassnahmen vorzuschlagen.

Er muss dabei insbesondere:

1. die Risiken der Klimaerwärmung für die Gesundheit identifizieren und darlegen;

2. aufzeigen, welche Ziele er bei der Begrenzung des Klimawandels in Bezug auf die Gesundheit erreichen will und mit welchen Massnahmen er diese Ziele zu erreichen gedenkt;

3. einen ambitionierten Plan für die Anpassung an die Folgen von Klimakatastrophen vorlegen, insbesondere, was die Häufung von Hitzewellen angeht.

Begründung

Eine Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung braucht es auch und in ganz besonderem Masse im Gesundheitsbereich. Für die Gesundheit stellt die Klimaerwärmung - man denke an die extremen Hitzewellen, die Zunahme von Allergien in der Bevölkerung, das Aufkommen oder die Verbreitung von neuen Krankheitsüberträgern (Zecken, Tigermücken usw.) - eine Gefahr dar. Klimatologinnen und Klimatologen warnen seit Jahren vor den Risiken, ebenso wie Epidemiologinnen und Epidemiologen vor der Erhöhung des Risikos von Pandemien und neuen Krankheiten als Folge der Zerstörung von natürlichen Lebensräumen, der Verstädterung und der Globalisierung warnen.

Die Coronakrise, von der wir hoffen, dass sie vorbeigehen wird, ist ein Warnsignal. Wenn wir unseren Lebensraum weiter zerstören, erwarten uns düstere Zeiten, insbesondere, was unsere Gesundheit angeht! So zeigt beispielsweise der Bericht des Kantons Waadt über die Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung auf, dass der Bereich der menschlichen Gesundheit für die Risiken, die der Klimawandel mit sich bringt, besonders schlecht vorbereitet ist. Einerseits handelt es sich bei der Gesundheit um ein äusserst wichtiges Gut, andererseits wird der Bedarf in diesem Bereich angesichts der Auswirkungen der Klimaerwärmung in Zukunft besonders gross sein. Gleichzeitig ist es auch einer jener Bereiche, in dem der wirtschaftliche Druck zur Kostensenkung seit vielen Jahren am höchsten ist.

Damit unser Land den Folgen, die die Umweltzerstörung auf die Gesundheit hat, künftig nicht mehr wehrlos gegenübersteht, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht mit Minderungs- und Anpassungsmassnahmen vorzulegen, mit denen er den Folgen der Klimaerwärmung im Gesundheitsbereich zu begegnen gedenkt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit seiner Strategie zur Anpassung an den Klimawandel hat der Bundesrat am 2. März 2012 den Rahmen für ein koordiniertes Vorgehen geschaffen. Sie beschreibt unter anderem die grössten Herausforderungen sowie die Handlungsfelder beim Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Sie zielt darauf ab, die Anpassung an den Klimawandel in die einzelnen Politiken und eigenen Strategien der meistbetroffenen Sektoren zu integrieren. Beispielsweise sollen Anpassungsmassnahmen im Gesundheitsbereich als Bestandteil der Gesundheitspolitik geplant und ergriffen werden.

Für die Umsetzung der Strategie hat der Bundesrat am 9. April 2014 einen ersten Aktionsplan für die Jahre 2014-2019 gutgeheissen. Ein zweiter Aktionsplan für die Jahre 2020-2025 wird voraussichtlich noch im Sommer 2020 folgen. Er basiert auf neuen regionalen Klimaszenarien CH2018 und auf einer umfassenden Risikoanalyse, welche auch die zunehmende Hitzebelastung und die Ausbreitung von vektorübertragenen Infektionskrankheiten beinhaltet.

Zum Schutz vor Hitzewellen sind in den letzten Jahren bereits zahlreiche Grundlagen erarbeitet worden. Um die Auswirkungen der Hitzewellen zu minimieren und die vorbeugenden Massnahmen einzuleiten, verbreitet das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (Meteo Schweiz) Hitzewarnungen auf verschiedenen Kanälen. Derzeit wird das Hitzewarnkonzept überarbeitet, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und den Bedürfnissen der Gesundheit und dem Umstand des Klimawandels besser Rechnung zu tragen.

Für den Schutz der Bevölkerung vor der zunehmenden Hitzebelastung sind die Kantone zuständig. Die meisten Westschweizer Kantone und der Kanton Tessin haben Hitzemassnahmenpläne entwickelt und sie in den Jahren 2015 und 2018 aktiviert. Zur Unterstützung der Kantone hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Webseite www.hitzewelle.ch eingerichtet. Zudem hat das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (SwissTHP) im Auftrag des BAG eine Toolbox für Behörden entwickelt, die wirksame Massnahmen aufzeigt, wie hitzebedingte Gesundheitsrisiken reduziert werden können.

Zur Anpassung der Siedlungen und Gebäude an die Hitzebelastung im Einklang mit den Energie- und Klimazielen des Bundes haben die Bundesämter für Umwelt (BAFU) und für Raumentwicklung (ARE) die Arbeitshilfe "Hitze in Städten" entwickelt.

Die Anliegen des Postulats sind erkannt und bereits in viele Grundlagen für die national koordinierte Anpassung an den Klimawandel eingeflossen. Ein zusätzlicher Bericht bringt daher keinen substanziellen Mehrwert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.