Für eine verantwortungsvolle, wohlwollende und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Indikatoren und Massnahmen zugunsten des Wohlbefindens

Wortlaut

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich das Bruttoinlandprodukt (BIP) praktisch als einziger Indikator zur Messung des Wachstums und der Entwicklung eines Landes durchgesetzt. Doch das BIP, das der Summe des im Produktionsprozess entstandenen Einkommens entspricht, misst auch Tätigkeiten, die das Wohlbefinden der Bevölkerung beeinträchtigen, beispielsweise umweltbelastende Tätigkeiten, die zusätzliche Gesundheitskosten verursachen. Vor allem aber misst dieser Indikator nicht das allgemeine Wohlbefinden der Bevölkerung. Wir müssen ermitteln, ob die Politik zur Entwicklung des nationalen Wohlergehens beiträgt. Dafür gibt es verschiedene Indikatoren, wie den von der OECD entwickelten Better Life Index. Dieser Indikator misst das Wohlergehen anhand von 11 Kriterien und vermittelt ein umfassenderes Bild der Entwicklung eines Landes, das über wirtschaftliche Kennzahlen hinausgeht. Solche Indikatoren erleichtern es, geeignete politische Massnahmen festzulegen, die das Leben der Bevölkerung heute und in Zukunft verbessern können. Die Schweiz steht entschlossen hinter den Zielen der Agenda 2030 und setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ein. Vor allem jetzt nach der Coronakrise ist es jedoch besonders wichtig, dass das Wirtschaftswachstum mit einer messbaren Verbesserung des nationalen Wohlergehens einhergeht. Bestimmte OECD-Mitgliedstaaten wie Finnland oder Neuseeland ziehen Indikatoren des Wohlergehens bei der Ausrichtung und der Bewertung der staatlichen Politik im Hinblick auf eine Wirtschaft des Wohlergehens bereits heute ein, beispielsweise indem ein auf das Wohlergehen ausgerichtetes Budget eingeführt wurde.

Gerade jetzt nach der Coronakrise und in Zeiten, in denen eine nachhaltige Wirtschaft des Wohlergehens für die kurz- und langfristige Entwicklung des Landes von zentraler Bedeutung ist, wäre es sinnvoll, wenn der Bundesrat solche Indikatoren bei der Festlegung und Bewertung der staatlichen Politik einbezieht.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht der Bundesrat zur Frage der Messung des Wohlergehens, die auch im Rahmen der OECD diskutiert wird?

2. Ist er bereit, einen Bericht über die Schweiz vorzulegen, der auf den Indikatoren des Wohlergehens der OECD als Grundlage für die Messung und für den Fortschritt basiert?

3. Welche Impulse ist er bereit international zu setzen, um die Messung des Wohlergehens und eine Ausrichtung der Politik auf das nationale und globale Wohlergehen zu fördern und umzusetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das BIP wurde als Messgrösse der Wirtschaftsleistung konzipiert und bildet die Wertschöpfung ab, die innerhalb einer bestimmten Zeitperiode in einem Land erwirtschaftet wird. Für die Messung der landesweiten Wirtschaftsleistung sind das BIP und davon abgeleitete Kenngrössen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung alternativlos. Die Wohlfahrt der Bevölkerung ist allerdings ein komplexes, multidimensionales Thema. Das BIP kann und soll nicht als Messinstrument für alle Dimensionen der Wohlfahrt dienen. Beispielsweise gibt das BIP keine Auskunft über Fragen der Einkommensverteilung, der Zufriedenheit oder der Work-Life-Balance. Auch Fragen der Nachhaltigkeit werden nicht direkt berücksichtigt.

Der Bundesrat teilt daher die Ansicht, dass eine umfassende Beurteilung der Wohlfahrt der Bevölkerung nur unter Verwendung eines breiteren Spektrums an Indikatoren möglich ist. Aus diesem Grund ist das Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung seit 2014 ein fester Bestandteil des Portfolios des Bundesamtes für Statistik (BFS). Es umfasst über 40 Indikatoren aus den drei Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt und wird regelmässig aktualisiert. Dabei wird sowohl die materielle (z.B. Einkommen, Vermögen) als auch die immaterielle Situation der Bevölkerung (z.B. Bildung, Gesundheit, soziales Netz) berücksichtigt. In regelmässigen Abständen wird das Indikatorensystem überprüft und bei Bedarf angepasst. Die internationale Entwicklung bei internationalen Organisationen (wie z. B. der OECD) sowie bei einzelnen Ländern wird dabei auch berücksichtigt. U. a. verfolgt die Europäische Union bei der Messung der Lebensqualität ("BIP und mehr") einen ähnlichen Ansatz wie die Schweiz mit dem Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung.

Des Weiteren verfügt der Bund im Zusammenhang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Strategie Nachhaltige Entwicklung der Schweiz (SNE) über das ausführliche Indikatorensystem "MONET 2030". Dieses erlaubt ein umfassendes Monitoring der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Agenda 2030 sowie hinsichtlich weiterer, landesspezifischer Themen. MONET 2030 beinhaltet mehrere Indikatoren, die Aspekte von Wohlfahrt in der Schweiz abbilden, etwa im Zusammenhang mit SDG 3 ("Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern").

2. Wohlfahrt ist wie unter Ziffer 1 erläutert ein multidimensionales Thema. Der Bundesrat berücksichtigt bei seinen Entscheidungen die jeweils relevanten Dimensionen der Wohlfahrt wie z. B. die Gesundheit, die Bildung, die materiellen Aspekte oder die Umweltqualität. Der Bundesrat ist daher davon überzeugt, den verschiedenen Aspekten der Wohlfahrt bei seinen Entscheidungen ein genügend grosses Gewicht zu geben. Im Rahmen der Umsetzung der SNE wird der Bundesrat unter Zuhilfenahme von MONET 2030 über die erzielten Fortschritte berichten. Eine zusätzliche Berichterstattung auf der Grundlage des Better Life Index der OECD drängt sich daher nicht auf.

3. Wie bereits in der Stellungnahme zum Postulat Hêche 14.3578, "Lebensqualität und Wohlfahrt. Wie wirksam sind die politischen Massnahmen und die Tätigkeiten des Bundes?" sowie in der Antwort auf die Interpellation Girod 19.3776 "Wohlfahrtsmessung.

Wie geht es weiter?" festgehalten wurde, ist die Förderung der Wohlfahrt einer der Zwecke, die in Artikel 2 der Bundesverfassung (SR 101) verankert sind. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit dieses Themas und der verschiedenen Arbeiten in diesem Bereich bewusst und unterstützt diese.

Antwort des Bundesrates.