Einsetzung einer Taskforce "Corona und Wirtschaft" zwecks eines schnellen und nachhaltigen Wiederaufbaus der Wirtschaft während und nach der Corona-Krise

Wortlaut

Mit seinen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie COVID19 hat der Bundesrat mit Notrecht massiv in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen. Zur Abfederung der negativen Folgen für verschiedenste Branchen und Bereiche hat er ein umfangreiches finanzielles Hilfspaket geschnürt und auch effiziente Soforthilfe mit einer unbürokratischen Abwicklung über die Banken geleistet. Das ganze Hilfspaket beinhaltet über 65 Milliarden Schweizer Franken und es muss zentral sein, dass sich die Wirtschaft schnell erholt und die finanziellen Belastungen für die künftigen Generationen tragbar zu machen sind.

Deshalb frage ich den Bundesrat an:

Wie steht er zum Einsatz einer breit und kompetent zusammmengesetzten Task Force, die sich dem schnellen Wiederaufbau der Wirtschaft während und nach der Coronakrise widmet, ebenso der schnellen Sanierung des Bundeshaushaltes, um künftige Generationen zu entlasten. Die Task Force setzt sich zusammen aus Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Arbeitnehmenden und kann auch den Zweck haben, künftig Sounding Board zu sein für Regierung, Verwaltung und öffentliche Entscheidungsträger.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Coronavirus und die vom Bundesrat zum Schutze der Bevölkerung ergriffenen gesundheitspolizeilichen Massnahmen haben einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Mit der schrittweisen Lockerung der gesundheitspolizeilichen Einschränkungen dürfte eine wirtschaftliche Erholung einsetzen. Aufgrund der vorübergehenden und teilweise noch anhaltenden Einschränkungen in gewissen Sektoren und bei der Zulassung von ausländischen Fachkräften sowie der Unsicherheiten im nationalen und internationalen Umfeld bleiben die Herausforderungen für die Wirtschaftsakteure sowie den Staatshaushalt jedoch gross.

Am 13. März 2020 hat der Bundesrat die Task-Force "COVID-19 und Wirtschaft" eingesetzt. Die Task-Force wird vom WBF (SECO) geleitet und in ihr ist neben den Fachämtern auch die Nationalbank vertreten. Im Rahmen dieser Task-Force und ihrer Sub-Arbeitsgruppen wurden die Arbeiten zu den wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen vorbereitet und koordiniert.

Zudem wird die wirtschaftliche Entwicklung laufend beobachtet. Damit können Risiken frühzeitig identifiziert und die Notwendigkeit zusätzlicher Massnahmen geprüft werden.

Ebenfalls wurde bereits im März dieses Jahres ein wissenschaftliches Beratungsgremium, die "Swiss National COVID-19 Science Task Force" ins Leben gerufen, welche den Bundesrat, den Krisenstab des Bundesrates zur Bewältigung der Corona Krise (KSBC) sowie die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone berät.

Der Bundesrat steht zudem in regem Kontakt mit den Vertretern von Arbeitnehmenden und Wirtschaft. Beispielsweise findet im Rahmen der ausserparlamentarischen Kommission für Wirtschaftspolitik ein regelmässiger Austausch statt.

Die Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft leitet eine Austauschplattform mit den Dachverbänden der Sozialpartner und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die den Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung regelmässig informiert.

Die Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung ist zusammengesetzt aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone, von Bund und Wissenschaft. Sie berät den Bundesrat im Bereich der Arbeitslosenversicherung in allen finanziellen Fragen der Versicherung und in Rechtssetzungsfragen.

Schliesslich steht der Bundesrat in engem Kontakt mit den Kantonen und tauscht sich laufend über die verschiedenen beschlossenen Massnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 aus.

Der Bundesrat verfügt mit den bestehenden Kommissionen und Arbeitsgruppen über bewährte Strukturen mit grosser Expertise. Die bereits bestehenden Strukturen werden bei Bedarf punktuell ergänzt. Mit einer Schaffung einer neuen, zusätzlichen Task-Force würden Doppelspurigkeiten entstehen. Entsprechend wäre kaum ein zusätzlicher Nutzen zu erwarten.

Antwort des Bundesrates.