Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen für eine Investitionskontrolle bei kritischen Infrastrukturen zu unterbreiten, sofern ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen zu einer faktischen Kontrolle der Unternehmung führen. Er prüft dabei unter anderem, wie eine Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte eingesetzt werden kann.

Eine Minderheit der Kommission (Nordmann, Jans, Masshardt, Munz, Suter) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Annahme der Motion 18.3021 Rieder "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen" hat das Parlament im März 2020 den Bundesrat beauftragt, gesetzliche Grundlagen für eine Kontrolle von ausländischen Investitionen zu schaffen. Die vorliegende Motion deckt sich weitgehend mit der Motion 18.3021 Rieder. Deshalb ist der Bundesrat bereit, die vorliegende Motion in diesem Rahmen umzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.