Zusätzliche Gelder zugunsten des baukulturellen Erbes sowie zur kurzfristigen Unterstützung der regionalen Wirtschaft

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Finanznotstand beim baukulturellen Erbe mit zusätzlich 50 Millionen Franken zum normalen Rahmenkredit zu lindern, um kurzfristig lokale und regionale Restaurierungsaufträge sowie denkmalverträgliche energetische Sanierungen auszulösen. Dabei kann der Bundesanteil erhöht werden, um die Gelder rasch auszulösen.

Eine Minderheit der Kommission (Keller Peter, de Montmollin, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Kutter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Pflege und Erhaltung des baukulturellen und archäologischen Erbes ist nicht nur von hoher gesellschaftlicher Bedeutung, sie trägt auch zur regionalen Wertschöpfung bei. Im Bereich der Denkmalpflege und Archäologie besteht in der Tat eine wachsende Anzahl an Projekten, die aufgrund mangelnder Mittel nicht oder nur verzögert angegangen werden. Der Bundesrat sieht jedoch zurzeit keine Notwendigkeit für konjunkturstützende Massnahmen für die Baubranche aufgrund der COVID-19-Krise. Zudem beantragt die WBK-N dem Rat im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 bereits eine Erhöhung des Kredits Baukultur um insgesamt 20 Millionen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.