Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, zur Sozialhilfe folgende Angaben zu machen:

1. Welche EU-Nationalitäten beziehen zu welchen Anteilen Sozialhilfe (eine Gegenüberstellung der Zahlen von Januar und Juli 2019 und 2020);

2. Eine aktualisierte Prognose, wie sich diese Bezügerzahlen in der Sozialhilfe und ihr Finanzierungsbedarf entwickeln werden.

Begründung

Durch die wirtschaftlichen Schäden der COVID-19-Epidemie sind so viele Schweizerinnen und Schweizer wie schon lange nicht mehr darauf angewiesen, dass unsere Sozialwerke ihre wichtige Aufgabe finanziell stemmen können. Dies wird eine umso grössere Herausforderung, weil nicht nur Einheimische, die ihr ganzes Erwerbsleben in unsere Sozialwerke einbezahlt haben, Anspruch auf Sozialleistungen haben. Durch die Personenfreizügigkeit haben auch viele EU-Ausländer in den letzten Jahren in der Schweiz eine Stelle angetreten, die sie in diesem schwierigen Jahr verlieren.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im Jahr 2018 beträgt der Anteil an Sozialhilfebeziehenden aus der EU 14,7 Prozent. Davon machen Staatsangehörige aus Italien, Portugal, Deutschland, Spanien und Frankreich mit rund 82 Prozent die Mehrheit aus. Die Daten des Jahres 2018 sind die aktuellsten, verfügbaren Daten. Die Daten des Jahres 2019 werden im Rahmen der Sozialhilfeempfängerstatistik erhoben und im Dezember 2020 publiziert. Die Daten für das Jahr 2020 werden im Dezember 2021 vorliegen.

2. Der Bund verfügt über keine Prognosen zur Entwicklung der Sozialhilfebeziehenden oder den künftigen Finanzierungsbedarf. Für die Ausgestaltung der Sozialhilfe und den entsprechenden Finanzierungsbedarf sind die Kantone gemäss ihren kantonalen gesetzlichen Grundlagen zuständig.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat aufgrund der Corona-Krise Schätzungen zur Entwicklung der Fallzahlen in der Sozialhilfe erstellt und ein ad hoc-Monitoring zur Entwicklung der Fallzahlen für eine Auswahl an Sozialdiensten publiziert (https://skos.ch/themen/sozialhilfe-und-corona/monitoring-fallzahlen/). Die Schätzung und das Monitoring enthalten jedoch keine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit.

Antwort des Bundesrates.