Wortlaut

Die Aufforderung des Bundesrats an die Bevölkerung, zuhause zu bleiben, um der Coronakrise entgegenzutreten, hat zahlreiche Berufszweige auf eine harte Probe gestellt. Neben dem Pflege- und dem Verkaufspersonal mussten unter anderem auch die Postangestellten eine Nachfrage-Explosion bewältigen, vor allem das für die Paketzustellung zuständige Personal. Der Konzernleiter der Post, Roberto Cirillo, hat kürzlich in der Presse gesagt ("Le Temps" vom 2. April 2020), dass die soziale Rolle der Briefträgerin oder des Briefträgers durch den direkten Kontakt mit den Kundinnen und Kunden bei der Erbringung von Postdienstleistungen in dieser Zeit an Bedeutung gewonnen hat. Daraus kann man schliessen, dass die soziale Rolle schon vor der Krise wichtig war, diese hat lediglich die Notwendigkeit eines starken öffentlichen Postdiensts und die Bedeutung der Briefträgerinnen und Briefträger für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhöht, vor allem bei allein lebenden Personen und solchen mit wenig sozialen Kontakten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie will der Bundesrat die Rolle der Briefträgerinnen und Briefträger als soziales Bindeglied in Zukunft schützen, wenn man an den wachsenden Druck denkt, der auf diesen Personen lastet?

2. Wie gedenkt der Bundesrat, den Druck der wirtschaftlichen Optimierung abzuschwächen, der auf dem Postpersonal und dem Poststellennetz lastet und der die Post daran hindert, ihre soziale Rolle wahrzunehmen?

3. Die Post kann Briefträgerinnen und Briefträger strafen, die für ihre Tour zu viel Zeit brauchen, weil sie sich mit einer Kundin oder einem Kunden unterhalten. Was sagt der Bundesrat zu dieser Praxis, die der sozialen Rolle der Post entgegenzulaufen scheint?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Gesundheitsfolgen, vor allem psychischer Art, aufgrund der Schliessung von Poststellen und der Reduzierung von Sozialkontakten auf den Zustelltouren aufgrund der wirtschaftlichen Optimierung?

5. Wegen der Coronakrise ist das Bedürfnis nach sozialen Kontakten gestiegen. Wie möchte der Bundesrat die soziale Rolle der Briefträgerinnen und Briefträger sowie der Poststellen in die strategischen Ziele der Post aufnehmen und stärken?

Stellungnahme des Bundesrates

Fragen 1, 2 und 3:

Die Schweizerische Post ist gesetzlich verpflichtet, die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs flächendeckend sicherzustellen. Dazu gehört die landesweite Zustellung von adressierten Briefen und Paketen an mindestens fünf Wochentagen, die landesweite Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften an sechs Wochentagen, Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sowie der Betrieb eines flächendeckenden Zugangsnetzes mit Poststellen und Agenturen. Das Leistungsangebot muss für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes zu gleichen Bedingungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Eine soziale Rolle lässt sich aus dem Grundversorgungsauftrag hingegen nicht ableiten.

In seiner Funktion als Eigner erwartet der Bundesrat in seinen strategischen Zielen der Post, dass diese eine sozialverträgliche Personalpolitik betreibt und attraktive Arbeitsbedingungen bietet. Rund 86 Prozent des Postpersonals untersteht aktuell einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Im Jahre 2021 tritt ein neuer GAV in Kraft, der in Zusammenarbeit mit Syndicom und Transfair erarbeitet wurde. Darin wurden Verbesserungen der Arbeitssituation der Angestellten ausgehandelt, um die Arbeit bei der Post nach Angaben der Sozialpartner moderner und familienfreundlicher auszugestalten.

Fragen 4 und 5:

Die Umwandlung einer Poststelle in eine Agentur führt nicht per se zu einem Verlust der sozialen Kontakte, diese werden jedoch örtlich verlagert. Die Post hat in vielen Agenturen die Selbstbedienungstheken durch ein bedientes Partnerformat ersetzt. Das neue Konzept unterstützt den persönlichen Kontakt mit der Kundschaft. Auch der Ersatz einer Poststelle durch einen Hausservice schwächt die sozialen Kontakte nicht. Gerade ältere Menschen oder Menschen mit einer eigeschränkten Mobilität können davon profitieren, dass der Postbote oder die Postbotin beim Hausservice persönlich vorbeikommt.

Antwort des Bundesrates.