20.3794 · Motion · 2020-06-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der Politfilz bei staatsnahen Betrieben (aktuell Verwaltungsrat Post) sofort gestoppt wird.
Begründung
Die aktuelle Ernennung von alt Nationalrat Pardini SP, abgesegnet durch Bundespräsidentin Sommaruga SP, zum Verwaltungsrat bei der Schweizerischen Post zeigt ein trauriges Bild der Schweizer Politik. Nicht die Qualifikation steht im Vordergrund, sondern scheinbar die Nähe zu den entscheidenden Personen des Wahlgremiums. Dies muss gestoppt werden. Denn dies schwächt das ganze System und die Glaubwürdigkeit. Die Hautqualifikation darf nicht sein, dass man in der gleichen Partei ist wie diejenige Person, welche entscheidet. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber bei staatsnahen Betrieben ist jedoch immer wieder das Gegenteil feststellbar. Ich bitte den Bundesrat dies umgehend zu korrigieren.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Gemäss Artikel 8 Absatz 3 des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) ist dem Personal eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat der Post zu gewähren. Die Statuten der Post präzisieren, dass dem Verwaltungsrat zwei Vertreter des Personals anzugehören haben. Praxisgemäss stellen die beiden Sozialpartner der Post, syndicom und transfair, je einen Vertreter resp. eine Vertreterin. Die Gewerkschaft syndicom hat Herrn Corrado Pardini dem Verwaltungsrat der Post als Personalvertreter vorgeschlagen, und zwar als Nachfolger von Herrn Michel Gobet, welcher im Februar 2020 verstorben ist. Der Verwaltungsrat der Post hat den Wahlantrag von syndicom geprüft und in der Folge dem Bundesrat beantragt, Herrn Pardini als Personalvertreter in den Verwaltungsrat der Post zu wählen. Der Bundesrat hat diesem Antrag aufgrund der ausgewiesenen Qualifikationen des Kandidaten zugestimmt.
Die Wahl von Herrn Pardini erfolgte damit gestützt auf das Vorschlagsrecht der Sozialpartner für die Vertretung des Personals im Verwaltungsrat der Post.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.