Monitoring über die Entwicklung der Kundennachfrage und der Flugaktivitäten im Rahmen der Einführung der Flugticketabgabe
20.3946 · Motion · 2020-09-07
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Einführung der Flugticketabgabe ein Monitoring über die Entwicklungen der Kundennachfrage und der Flugaktivitäten, insbesondere in Bezug auf den binationalen Flughafen Basel Mülhausen, durchzuführen und dem Parlament innert 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes einen ersten Bericht zu erstatten. Danach soll dem Parlament jährlich Bericht erstattet werden. Falls die Abgabe zu unerwünschten Verlagerungen der Flugpassagiere führt, erarbeitet der Bundesrat Vorschläge, wie auf diese Entwicklung reagiert werden könnte.
Begründung
Der binationale Flughafen Basel Mülhausen ist in einen schweizerischen und einen französischen Sektor unterteilt. Mit Einführung der Flugticketabgabe auf Abflügen, die unter Schweizer Verkehrsrecht durchgeführt werden, verdoppeln sich die Kosten für die Fluggesellschaften für einen Europaflug verglichen mit einem Abflug unter französischen Verkehrsrechten. Dadurch kann es zu Verlagerungen vom schweizerischen in den französischen Sektor kommen, da so die schweizerische Flugticketabgabe einfach umgangen werden kann. Denkbar sind aus diesem Grund auch Verlagerungen von anderen schweizerischen Flughäfen nach Basel, was zu einer unerwünschten Zunahme des Flugverkehrs führen würde und der Zielsetzung der Flugticketabgabe entgegenlaufen würde. Am Flughafen Basel Mülhausen werden heute 92 Prozent der Flüge unter Schweizer Verkehrsrechten abgewickelt, 8 Prozent nach französischen Verkehrsrechten. Durch eine starke Verschiebung dieses Verhältnisses, würde die Schweiz an Einfluss verlieren auf diesem gänzlich auf französischem Territorium liegenden Flughafen und die Grundlage der Binationalität könnte in Frage gestellt werden. Neben einer möglichen Zunahme der Flugbewegungen könnte eine Abnahme der Mitsprache am Flughafen negative Auswirkungen haben auf den Betrieb des Flughafens, Stichwort Nachtflugsperre, welche an französischen Regionalflughäfen nicht üblich ist.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.