Wortlaut

Der Bericht des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) "Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur im Kanton Graubünden" vom 31. März 2019, der als Anhang zur Kulturbotschaft 2021-2024 veröffentlicht wurde, kommt zum Schluss, dass die Unterstützung des Bundes zugunsten des Rätoromanischen und des Italienischen im Kanton Graubünden entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen neu auszurichten sei. Als Priorität für das Italienische wird angegeben, dessen Präsenz im öffentlichen Dienst (Verwaltung, Spitäler usw.) zu verstärken und so die Gleichbehandlung der italienischsprachigen Minderheit zu gewährleisten.

Der Bericht des ZDA empfiehlt auch die Ausarbeitung einer neuen Governance, d.h. eine effektivere Steuerung und Kontrolle der eingesetzten Mittel. Die Steuerung dieser Mittel ist heute nämlich durch den Abschluss mehrerer, hintereinander und zu allgemein formulierter Leistungsvereinbarungen erschwert. Gemäss dem Bericht des ZDA bleiben Bund und Kanton für die Verwendung der eingesetzten finanziellen Mittel verantwortlich, trotz Abschluss solcher Leistungsvereinbarungen.

Darum bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Beabsichtigt der Bundesrat, analog mit den in der Kulturbotschaft vorgesehenen Massnahmen zur Förderung des Romanischen, den Service public des Kantons Graubünden zugunsten der italienischsprachigen Minderheit zu verstärken? Wenn ja, mit welchen Massnahmen?

2. Mehr als die Hälfte der italienischsprachigen Bündnerinnen und Bündnern in Graubünden leben ausserhalb ihres angestammten Territoriums. Beabsichtigt der Bundesrat, sie zu unterstützen? Wenn ja, mit welchen Massnahmen?

3. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die Governance im Bereich der Förderung der Sprachminderheiten im Kanton Graubünden verbessern?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Leitlinien für Förderung der Landessprachen in der Kulturbotschaft 2021-2024 festgelegt. Das Parlament hat diese Leitlinien und die damit verbundenen Fördermittel im Rahmen der Beratung der Kulturbotschaft bestätigt. Zur Förderung des Rätoromanischen ausserhalb des angestammten Sprachgebiets hat das Parlament zusätzliche 1,2 Millionen Franken bewilligt.

Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Stärkung der Präsenz des Italienischen im öffentlichen Dienst ist eine Aufgabe des Kantons. Der Bund unterstützt den Kanton Graubünden zu diesem Zweck mit jährlich 250'000 Franken im Rahmen der Förderung der mehrsprachigen Kantone für die Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben (Art. 21 des Sprachengesetzes; SpG, SR 441.1).

Seit 2017 und in Beantwortung der Frage Semadeni (14.1083) unterstützen der Bund und der Kanton Graubünden mit Mitteln der Sprachenförderung den Regionaldienst Südbünden der Schweizerischen Depeschenagentur (Keystone-SDA). Der Regionaldienst Südbünden bietet Meldungen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, welche den italienischsprachigen Medien des Kantons kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

2. Bereits im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 hat der Bundesrat einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Projekten zur Förderung der italienischen Sprache und Kultur ausserhalb des angestammtes Sprachgebiets gelegt, namentlich für den Bereich der Schule. Diese Fördermöglichkeit kommt auch den italienischsprachigen Bündnerinnen und Bündnern zugute und soll in der Periode 2021-2024 fortgesetzt und ausgeweitet werden.

3. Der Bericht des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) empfiehlt Bund und Kanton, die Governance ihrer Sprachenförderung zu überdenken (Klärung der Verantwortlichkeiten, Stärkung des Monitorings, Vereinbarung von Zielwerten). Bund und Kanton werden diese Empfehlungen im Rahmen der Erarbeitung der Leistungsvereinbarungen für die Periode 2021-2024 prüfen.

Antwort des Bundesrates.