Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen eine reduzierte Besteuerung des Privatanteils für Inhaberinnen und Inhaber von Geschäftsfahrzeugen mit null Gramm CO2 pro Kilometer im Betrieb hätte.

Begründung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Elektrofahrzeug zur Verfügung und kann dieser das Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, ergibt sich eine vergleichsweise hohe Belastung mit Einkommenssteuer und Sozialversicherungen. Der Grund liegt darin, dass der Wert der privaten Nutzung auf Basis des Anschaffungspreises berechnet wird. Dieser ist bei Elektroautos derzeit signifikant höher als bei fossilen Verbrennern.

Der Bundesrat soll prüfen, welche Auswirkungen es hätte, wenn der Wert der privaten Nutzung auf einer tieferen Basis berechnet würde. Die Massnahme wäre zu befristen. Bei der Prüfung der Massnahme sollen Arbeitgeber und Kantone angehört werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des Postulats vertieft zu prüfen, ob wie bisher die gleiche Pauschalregelung für Benzin- und Elektroautos anzuwenden ist oder ob es neu einer differenzierteren Regelung zugunsten von Elektroautos bedarf. Es sollen aber auch die verfassungsmässigen Auswirkungen untersucht werden, wenn eine Relativierung der Besteuerungsgrundsätze zur Erreichung von ausserfiskalischen Zielen vorgenommen wird.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.