People can not live healthy on an unhealthy world. Wege aus der Covid-Krise mit einer nationalen und globalen Impfstrategie und einem grün-sozialen Impulsprogramm

Wortlaut

Der Bund verhandelt mit verschiedenen Impfstoffproduzenten oder schloss bereits Kaufvereinbarungen ab. Der Bundesrat bewilligte hierfür bisher 400 Millionen Franken. Das BAG rechnet mit einer Covid-Impfung im ersten Halbjahr 2021. Ein effektiver und sicherer Impfstoff dürfte eine entscheidende Massnahme in der Bekämpfung der Pandemie sein. Dafür muss aber die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Logistik frühzeitig sichergestellt werden und die Behörden brauchen eine kohärente Informationspolitik.

1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Bund und Kantone die komplexe Logistik sorgfältig vorbereiten? Wann

kommuniziert er?

2. Wie sieht die national koordinierte und transparente Impfstrategie aus?

3. Welchen Gruppen erhalten welche Impfungen wann zu welchem Preis (oder gratis)?

4. Stellt er sicher, dass Menschen, welche auf eine Impfung verzichten, keinerlei Nachteile erfahren - auch nicht soziale, bei der Arbeit etc.?

5. Verzichtet er auf eine Impfpflicht? Wie überzeugt er die breite Bevölkerung?

6. Laut den Medien verlangen Pharmahersteller, dass sie für die COVID-19-Impfung nicht wie sonst für Produkte haften.

Stimmt das? Welche gesetzliche Grundlage erlaubt es, einer solchen Forderungen nachzukommen?

7. Setzt er sich dafür ein, dass ärmere Staaten auf die Durchsetzung des geistigen Eigentums bei Covid-Medikamenten und -Impfungen verzichten dürfen, um die eigene Versorgung sicherzustellen (zeitlich begrenzte Ausnahmen von TRIPS-Bestimmungen während der Pandemie)?

Trotz der nahenden Impfung werden uns die wirtschaftlichen Folgen noch sehr lange beschäftigen. Darum fordern die GRÜNEN Investitionen für neue grüne und soziale Jobs.

8. Ist der Bundesrat bereit, massiv in einen Schweizer Green New Deal zu investieren?

9. Wie steht er zu rasch umsetzbaren Investitionen (Solaroffensive für neue Klimaschutz-Jobs; Umschulungs- & Weiterbildungsoffensive, Careoffensive für mehr Care-Jobs und bessere Arbeitsbedingungen in Pflege/Kinderbetreuung; vgl. 20.3410)?

10. Plant er andere rasch umsetzbare nachhaltige Investitionen zB. im Sinn des OECD-Policy Brief "Making the green economy work for jobs"?

11. Wie bewertet der Bundesrat schliesslich die wissenschaftlichen Hinweise auf Zusammenhänge zwischen Pandemien, Biodiversität und Klimakrise? Zieht er Lehren daraus? Wenn ja, welche?