Wortlaut

Die entsprechenden Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrates sollen im Sinne der an der Sitzung vom 4. Mai 2020 beschlossenen befristeten Änderungen so angepasst werden, dass der Nationalrat dauerhaft nach dem Prinzip des papierlosen Parlaments arbeitet.

Begründung

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist; sie hat der Gesellschaft und der Wirtschaft dank digitalen Instrumenten erlaubt, trotz Corona-Massnahmen weiter funktionieren zu können (Webkonferenzen, Homeoffice usw.).

In diesem Sinne gilt es, vom befristeten Entscheid zu Beginn der ausserordentlichen Session des Parlaments im Mai 2020 so schnell wie möglich und definitiv zu einem digitalen und papierlosen Parlamentsbetrieb überzugehen. Alle Unterlagen sollen somit digital erstellt, verschickt und bearbeitet werden.

Diese Massnahme drängt sich auch aus Umweltgründen auf. Das Büro des Nationalrates hat am 10. November 2017 in seiner Antwort auf eine Interpellation eines Nationalrats erklärt, dass der Gesamtpapierverbrauch von Parlament und Parlamentsdienste sich für das Jahr 2016 auf 10 Millionen Blatt belief, was einem Pro-Kopf-Verbrauch von 85 Kilogramm (!) entspricht. Für die Produktion dieses Papiers werden etwa so viele Bäume benötigt, wie es bräuchte, um die Fläche des Bundesplatzes zu bepflanzen.

Als gutes Beispiel sei zuletzt noch das Walliser Kantonsparlament genannt, das bereits vor ein paar Jahren ein papierloses Parlament mit Erfolg umgesetzt hat.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 23.09.2021

Der Nationalrat solle weiterhin papierlos funktionieren. Der Rat hat einer parlamentarischen Initiative von Sidney Kamerzin (Mitte/VS) mit 101 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt, die das papierlose Parlament im Nationalrat zum Normalzustand erklärt. Eingeführt worden war das Prinzip des papierlosen Parlaments im Mai 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Nun wird das Geschäftsreglement des Nationalrats entsprechend angepasst. Diese Regelung gilt nicht für den Ständerat.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 01.12.2021

Ständerat bremst beim papierlosen Parlament

Der Ständerat will keine zusätzlichen gesetzlichen Massnahmen, um die Digitalisierung des Betriebs des Bundesparlaments voranzutreiben. Er hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 25 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Ständerat hatte sich mit der Sache zu befassen, obwohl der Vorstoss nur den Nationalrat betrifft. Der Walliser Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin verlangte, in der grossen Kammer das Prinzip des papierlosen Parlaments zum Normalzustand zu erklären.

Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession dafür ausgesprochen, sein Geschäftsreglement entsprechend anzupassen. Eingeführt worden war das Prinzip des papierlosen Parlaments im Mai 2020 während der ersten Welle der Corona-Pandemie.

In der Debatte im Ständerat sagte SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (JU) namens des Büros des Ständerats, neue Software-Lösungen zur Digitalisierung des Ratsbetriebs seien in Arbeit. Bevor diese zur Verfügung stünden, solle der Verzicht auf Papierunterlagen nicht vorgeschrieben werden.

Baume-Schneider betonte zugleich, das Büro sei nicht dagegen, die Digitalisierung voranzutreiben. Unterstützung erhielt sie unter anderem von Werner Salzmann (SVP/BE). Es entspreche nicht der Praxis des Ständerats, Initiativen zu überweisen, die bereits in Erfüllung seien, sagte dieser.

Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen darauf, dass mit dem Projekt "Curiaplus" des Bundes der Wechsel aller Voraussicht nach zu Beginn der neuen Legislatur ohnehin komme.

Für ein Ja zur parlamentarischen Initiative setzte sich Ruedi Noser (FDP/ZH) ein. Der Ständerat solle dem Nationalrat bei dessen Angelegenheiten nicht reinreden, argumentierte er. Dagegen wandte Baume-Schneider ein, die Verwaltung müsse mit beiden Räten gleichzeitig arbeiten können. Zudem garantiere nichts, dass bei einer Annahme der Initiative nicht doch ein Entwurf ausgearbeitet werde, der beide Parlamentskammern betreffe.

Mit dem Entscheid des Ständerats ist die parlamentarische Initiative vom Tisch.