Schulische Sensibilisierungs- und Informationsarbeit über die Vielfalt an Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen

Wortlaut

Homophobie ist bis heute ein weitverbreitetes Problem in unserer Gesellschaft. Das zeigt sich nicht zuletzt auch in den Zahlen der Suizide von homosexuellen Jugendlichen. Frühzeitige Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in der Volksschule tragen entscheidend dazu bei, dem entgegenzutreten. Viele Lehrpersonen fühlen sich nicht ausreichend sicher oder kompetent, um die Vielfalt an Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen explizit im Unterricht anzusprechen und sind darum auf Schulprojekte wie ABQ (Bern, Freiburg und Jura), GLL (Innerschweiz), Comout (Ostschweiz), anyway (Basel) und Transgender Network Schweiz angewiesen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bedeutung hat die Sensibilisierungs- und Informationsarbeit über die Vielfalt an Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen bei Jugendlichen im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention für den Bundesrat?

2. Wie unterstützt der Bundesrat die Kantone bei der entsprechenden Arbeit?

3. Wie wird das Thema in den verschiedenen Kantonen aktuell im Unterricht thematisiert? Geschieht dies ausschliesslich durch private Vereine, oder gibt es auch Alternativen?

4. Wie wird die Arbeit durch private Projekte und Vereine, die sich dem Thema annehmen und in den Volksschulen Informationsarbeit leisten, finanziert?

5. Hat der Bundesrat eine Übersicht über die entsprechenden kantonalen Bemühungen?

6. Was macht der Bundesrat, um diese Sensibilisierung in der Volksschule voranzubringen?

Dieser Vorstoss ist in Zusammenarbeit mit dem Projekt engage.ch entstanden.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Homophobie widerspricht, wie jede Diskriminierung, der Bundesverfassung. Der Bundesrat begrüsst alle Massnahmen, welche Diskriminierung entgegenwirken, frühzeitige Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in der Volksschule tragen entscheidend dazu bei.

Im Bericht "Prüfung der Grundlagen zur Sexualaufklärung" des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 14.4115 Regazzi werden Fragen der Verantwortung der Schule im Bereich der Sexualaufklärung, die entsprechende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und der Beitrag Dritter dazu ausführlich behandelt.

2. und 4. Auf der Basis des Epidemiengesetzes (SR 818.101) kann der Bund Finanzhilfe an die Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) leisten für Massnahmen zur Zielerreichung des Nationalen Programms HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen (NPHS). Darin enthalten sind auch Grundlagen zur Sexualaufklärung.

Im Rahmen des Schwerpunkts "Hass im Netz" erarbeitet das BSV Massnahmen zur Bekämpfung von "Sexismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit im Netz", dabei wird der Weiterbildung von Lehrpersonen ein besonderes Augenmerk gewidmet sein. Ein erster Bericht wird im März 2021 erscheinen.

3. und 5. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Lehrpläne und die Entwicklung der Sexualaufklärung durch die Schulen in der Schweiz entsprechen den internationalen Empfehlungen und der Umsetzung in anderen europäischen Ländern.

Die sprachregionalen Lehrpläne sind den spezifischen Bedürfnissen angepasst und betonen den gegenseitigen Respekt auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Sensibilitäten, die Eltern in diesem Bereich haben können.

Lehrpersonen steht pädagogisches Material und Fachberatung zur Verfügung.

Der unter Ziffer 1 genannte Bericht des Bundesrates zeigt auch auf, dass zahlreiche weitere Akteure und Angebote zur Sexualaufklärung von Kindern und Jugendlichen beitragen.

6. Sexualaufklärung beginnt im Elternhaus und wird zu Präventionszwecken in der Schule fortgeführt. Der Bundesrat respektiert die kantonale Hoheit in diesem Bereich und überlässt es den Kantonen, die Sexualaufklärung in der Schulbildung zu regeln.

Antwort des Bundesrates.