Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, beim Verkehrsministerium der Republik Italien zu intervenieren, mit der Zielsetzung, gemeinsam und möglichst rasch

- die Qualität des internationalen Eisenbahn-Reiseverkehrs auf der Simplon-Achse durch geeignete bahntechnische Sanierungs- und Ausbaumassnahmen auf italienischen und schweizerischen Streckenabschnitten zu verbessern;

- die Attraktivität der Eisenbahnverbindungen zwischen der Westschweiz, Bern und Oberitalien mit einem markant besseren Angebot (höhere Anzahl Züge, Stundentakt, stabiler Betrieb, pünktliche Fahrzeiten) generell zu erhöhen und damit den Verkehrsanteil der Schiene zu steigern;

- die Konkurrenzfähigkeit der Eisenbahn im internationalen Reiseverkehr auch durch eine verstärkte, wirksamere Zusammenarbeit der Verantwortlichen für Infrastruktur, Trassenmanagement und Bahn-Produktion auf dieser internationalen Achse sicherzustellen.

Begründung

Die Simplonlinie - und mit ihr die Zugsverbindungen nach Milano und weiter - befindet sich in einer Dauerkrise. Die internationalen Züge verkehren fast immer mit grossen Verspätungen. Für Bern und die Westschweiz ist dieser Zustand unhaltbar. Ein grosser potenzieller Markt für die Eisenbahn - d.h. für den umweltfreundlichsten internationalen Reiseverkehr - bleibt so ungenügend erschlossen. Geplante Angebotsverbesserungen werden immer wieder verschoben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der strategischen Bedeutung der Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Italien sowohl über die Gotthard- als auch über die Simplonachse bewusst. Für den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einigten sich die zuständigen Behörden der Schweiz und Italiens im Jahr 1999 darauf, ihre Zusammenarbeit mit der Schaffung eines Lenkungsausschusses zu formalisieren. Dieser besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Verkehr (BAV) einerseits und des italienischen Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr (MIT) andererseits. Die Arbeiten des Lenkungsausschusses führten 2012 zur Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU), mit dem der Bau der NEAT mit dem Ausbau der italienischen Infrastruktur koordiniert wurde. Das MoU sieht die Erhöhung der Kapazität auf den Zulaufstrecken, den Bau neuer Terminals für den kombinierten Verkehr und die Vereinheitlichung der Betriebsbedingungen, wie Länge und Gewicht der Züge, vor. Das MoU bildete auch die Grundlage für die Verlängerung des Profilausbaus der Bahnstrecken auf vier Meter auf dem italienischen Teil der Luino- und der Simplon-Linie mit finanzieller Unterstützung der Schweiz. Im Herbst 2020 haben der Bundesrat und die italienische Regierung zudem ein Abkommen über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf der Lötschberg-Simplon-Achse (SR 0.742.140.28) abgeschlossen. Darin verpflichtet sich Italien, diese Strecke bis 2028 so auszubauen, dass Sattelauflieger mit vier Metern Eckhöhe auf der Bahn durchgehend bis zu den grossen Umladeterminals in Norditalien transportiert werden können. Nach Artikel 2 des Abkommens stellt die Schweiz dazu 134,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Zustand der Infrastruktur, insbesondere auf der Simplonachse, erforderte zahlreiche Instandhaltungsprogramme, die während mehrerer Monate zu einigen Linienunterbrechungen führten. Diese Unterbrechungen waren aus Sicht der Kundinnen und Kunden schmerzhaft, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Die seit der Unterzeichnung des MoU im Jahr 2012 erzielten Erfolge bestärken die Behörden der Schweiz und Italiens darin, ihre Zusammenarbeit mit der Erarbeitung eines neuen MoU, diesmal mit dem Zeithorizont 2035, fortzusetzen. Das neue MoU soll bis 2022 vorliegen. Ebenfalls in diesem Zusammenhang wird die Verdichtung der Verbindungen zwischen der Schweiz und Italien geprüft: ein Stundentakt zwischen Brig und Mailand und ein Halbstundentakt zwischen Zürich und Mailand. Auch Pünktlichkeitsziele sollen berücksichtigt werden. Es zeigt sich, dass der Lenkungsausschuss die Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und italienischen Staatsbehörden, die für den Verkehr zuständig sind, als institutionalisierten regelmässigen Austausch verbessert. Innerhalb dieses bestehenden Rahmens setzt sich der Bundesrat für die Verbesserung der Attraktivität und Qualität des Angebots auf der Simplonachse ein. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Verkehrskommissionen regelmässig über die Fortschritte dieser Arbeiten informiert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.