Wortlaut

Im Nachgang zur Reise von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA, in den Nahen Osten stellt sich uns sie Frage, ob auch über politische Themen gesprochen wurde oder ob es sich um eine rein geschäftliche Reise gehandelt hat.

Unser Land, das sich derzeit um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bewirbt, sollte die israelische Regierung wiederholt und mit Nachdruck an die Grundsätze des internationalen Rechts erinnern.

Laut der israelischen NGO "Frieden jetzt" wurden im Jahr 2020 in den besetzten Gebieten mehr illegale Siedlungen gebaut als je zuvor. Dieser erneute Angriff auf das internationale Recht und auf die Resolutionen der UNO hat zur Folge, dass sich weitere 50 000 Siedlerinnen und Siedler zusätzlich in den palästinensischen Gebieten niedergelassen haben. Einmal mehr schafft die israelische Regierung mit ohrenbetäubender Stille Tatsachen und missachtet das internationale Recht.

- Die Schweiz bewirbt sich bekanntlich um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Mit welchen Mitteln gedenkt der Bundesrat darauf hinzuwirken, dass das internationale Recht eingehalten wird?

- Die Schweiz ist Depositarstaat für verschiedene völkerrechtliche Verträge. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es folglich seine Aufgabe wäre, dafür zu sorgen, dass diese Verträge eingehalten werden?

- Plant der Bundesrat, den israelischen Botschafter in der Schweiz einzubestellen und ihn auf die Grundsätze des internationalen Rechts hinzuweisen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Engagement der Schweiz für eine politische Lösung des Nahostkonflikts ist eine Priorität der vom Bundesrat verabschiedeten MENA Strategie 21-24 und stand im Mittelpunkt der offiziellen Gespräche mit israelischen und palästinensischen Vertretern während des Besuchs des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am 28. und 29. November 2020.

Dieses Engagement basiert auf der Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann. Die israelischen Siedlungen stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und stellen ein Hindernis für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung dar.

Die Schweiz ruft die Parteien regelmässig auf, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, wahrzunehmen und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die die Friedensbemühungen gefährden könnten. Der Vorsteher des EDA übermittelte diese Botschaft bei seinem offiziellen Treffen in Israel mit seinem Amtskollegen, Minister Gabi Ashkenazi, sowie bei den Begegnungen mit seinen palästinensischen Gesprächspartnern, Premierminister Mohammed Shtayyeh und Aussenminister Riad Malki, und forderte sie auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Zuletzt hat die Schweizer Botschaft in Tel Aviv am 19. Januar 2021 eine gemeinsame Demarche mit mehreren europäischen Staaten bei den israelischen Behörden unternommen.

Eine konstruktive und ausgewogene Position auf der Grundlage des Völkerrechts ist ein Vorteil für die Schweizer Aussenpolitik, auch im Hinblick auf die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2023-2024. Zudem stärkt sie die Glaubwürdigkeit der Schweiz gegenüber beiden Parteien und ihre Rolle bei der Friedensförderung in der Region. Der Besuch des EDA-Vorstehers im Nahen Osten hat bestätigt, dass die Schweiz sehr gute Beziehungen zu beiden Parteien unterhält und als glaubwürdiger Gesprächspartner wahrgenommen wird. Sowohl Israel als auch die Palästinenser haben den Besuch des EDA-Chefs und ausdrücklich das Angebot der Schweiz, ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen, begrüsst.

Antwort des Bundesrates.