20.4589 · Interpellation · 2020-12-17
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Seit der Interpellation Knecht (16.3304) scheint es keine aktualisierten Daten betreffend der Entwicklung der Regulierungsdichte in Bezug auf Erlasse des Bundes zu geben. Diese Daten sind hinsichtlich einer Standortbestimmung in Sachen Regulierung notwendig und dienen ebenfalls der Erarbeitung einer effizienten Regulierungsfolgeabschätzung.1. Wieviele Erlasse des Bundes waren in den Jahren 2000 und 2020 in Kraft (Entwicklung der Anzahl Erlasse und Seitenzahl dieser Erlasse)?2. Welches sind gemäss dem Bundesrat die aussagekräftigsten Indikatoren, um die Regulierungsdichte des Bundes, der Kantone oder für die Schweiz relevanten internationalen Verträgen darzustellen? Welche Rückschlüsse kann man bezüglich der Entwicklung dieser Indikatoren für die Zeitdauer von 2000 bis 2020 ziehen?3. Wie verhält sich die Entwicklung der Regulierungsdichte auf Bundesebene, verglichen mit der Entwicklung auf Kantonsebene sowie der Entwicklung der für die Schweiz relevanten internationalen Verträge?4. Wie hat sich die Durchschnittsdauer der Anwendbarkeit von Erlassen des Bundes, der kantonalen Gesetzgebung und internationalen Verträgen zwischen 2000 und 2020 verändert?
Stellungnahme des Bundesrates
Zu 1 - Aktualisierte Daten für die Periode 2000 - 2020Bestand Anzahl SR-Seiten (deutsche Sammlung)Die angefragten Daten werden erst ab 2004 erhoben. Die Anzahl Seiten der französischen und italienischen Sammlungen wurden erst ab 2018 erhoben. Die Seitenzahlen der verschiedenen Sprachversionen stimmen nicht überein. Das Gesamtbild wird durch diese verhältnismässig geringen Unterschiede aber nicht verändert.200420052006200720082009Landesrecht25'59025'95826'99027'70828'03828'678Internationales Recht28'36829'22830'21430'96031'83233'202201020112012201320142015Landesrecht29'39629'80630'52231'01031'58832'138Internationales Recht33'66834'63835'47835'81436'69837'21620162017201820192020Landesrecht34'29235'24635'64636'22837'258Internationales Recht37'12437'93638'64039'21039'380Diese Tabelle zeigt, dass die Anzahl SR-Seiten pro Jahr im fraglichen Zeitraum von 2004 bis 2020 um 22'680 Seiten (Landesrecht: + 11'668 / + 45,6 Prozent; Staatvertragsrecht: + 11'012 / + 38,8%) gestiegen ist.Anzahl neuer und revidierter Erlasse pro Jahr in der Amtlichen Sammlung (AS)Die verfügbaren Daten erlauben keine Unterscheidung zwischen neuen Erlassen und Totalrevisionen von bestehenden Erlassen weder für das Landesrecht noch für das Staatsvertragsrecht. Ab 2016 wurden in dieser Statistik nur noch Erlasse berücksichtigt, die mit einer SR-Nummer verknüpft sind. Damit wurde sichergestellt, dass diese Statistik mit der jährlichen Statistik über neue oder revidierte Erlasse nach Politikbereichen übereinstimmt. In den nachfolgenden Tabellen wurden die Zahlen auch für die Jahre vor 2016 aus Gründen der Konsistenz neu berechnet. Sie können darum leicht von den Daten in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Knecht (16.3304) abweichen.Die Zahlen zum Landesrecht sind die folgenden:200020012002200320042005200620072008Grunderlasse und Totalrevisionen129125131143107151144207144Änderungserlasse352294418388373313401403447200920102011201220132014201520162017Grunderlasse und Totalrevisionen11511514413011499130117135Änderungserlasse433426456443470396535389436201820192020Grunderlasse und Totalrevisionen8776133Änderungserlasse475395583Die Anpassungen des Geltungsbereichs multilateraler Staatsverträge sind in der folgenden Tabelle zum Staatsvertragsrecht nicht mitgerechnet:200020012002200320042005200620072008Grunderlasse und Totalrevisionen4262561088072915889Änderungserlasse131529416237477240200920102011201220132014201520162017Grunderlasse und Totalrevisionen778185673459495348Änderungserlasse497474816059445767201820192020Grunderlasse und Totalrevisionen465142Änderungserlasse415762Über den ganzen Zeitraum gab es durchschnittlich jährlich - Grunderlasse oder Totalrevisionen: 128 (Landesrecht); 33 (Staatsvertragsrecht)- Änderungserlasse: 460 (Landesrecht); 25 (Staatsvertragsrecht)Anzahl geltender ErlasseDie Daten der nachfolgenden Tabelle wurden erst ab 2006 an einem Stichtag jeweils gegen Ende Jahr erhoben. Beim Landesrecht sind die Kantonsverfassungen nicht berücksichtigt. Der Rückgang von 2007 auf 2008 ist auf das Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die formelle Änderung des Bundesrechts (AS 2008 3437), den Bundesbeschluss vom 3. März 2008 zur formellen Änderung des Bundesrechts (AS 2008 3455) und die Verordnung vom 22. August 2007 zur formellen Änderung des Bundesrechts (AS 2007 4477) zurückzuführen. Damit wurden 199 Erlasse, die gegenstandslos geworden waren, aufgehoben. 12/200612/200712/200810/20099/201012/2011Landesrecht2'0081'9961'8061'8371'8661'895Internationales Recht2'4512'4982'5632'6162'6642'7299/201212/201312/201412/201512/201612/2017Landesrecht1'9441'9742'0212'0312'0462'060Internationales Recht2'7552'7812'8352'8682'8882'94112/201812/201912/2020Landesrecht2'0662'0722'095Internationales Recht2'9732'9922'987Es gibt mehr geltende Erlasse im Staatsvertragsrecht als im Landesrecht. Seit 2006 nimmt die Anzahl Erlasse im Staatsvertragsrecht kontinuierlich zu (+ 536 Erlasse von Dezember 2006 bis Dezember 2020).Die Anzahl Erlasse im Landesrecht blieb dagegen konstanter (+ 87 Erlasse von Dezember 2006 bis Dezember 2020).Anzahl neuer oder revidierter Erlasse pro Jahr nach PolitikbereichenAufgrund der SR-Nummern der Haupterlasse, zu denen es jedes Jahr Publikationen in der AS gibt, lassen sich sowohl im Landesrecht wie auch im Staatsvertragsrecht neun Politikbereiche unterscheiden. Diese neun Bereiche sind im Landesrecht und im Staatsvertragsrecht nicht deckungsgleich. Deshalb lassen sich keine Schätzungen für den gesamten Rechtsbereich machen. Die Zahlen zum Landesrecht sind die folgenden:Jahr der Publikation200020012002200320042005200620071 Staat - Volk - Behörden70566463574783612 Privatrecht - Zivilrechts-pflege - Vollstreckung541711191619213 Strafrecht - Strafrechts-pflege - Strafvollzug1061361451274 Schule - Wissenschaft - Kultur32243331474349665 Landesverteidigung17232151251417196 Finanzen60495144355059787 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr93719090707452948 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit937412285851131011039 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit101112138150128102153161Jahr der Publikation200820092010201120122013201420151 Staat - Volk - Behörden69647275768563932 Privatrecht - Zivilrechts-pflege - Vollstreckung3091216111111203 Strafrecht - Strafrechts-pflege - Strafvollzug16573691154 Schule - Wissenschaft - Kultur65576070546256695 Landesverteidigung21251515152217176 Finanzen52697070695151457 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr73775075746755948 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit11410610895897658799 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit151136147181179201173243Jahr der Publikation201620172018201920201 Staat - Volk - Behörden49719067712 Privatrecht - Zivilrechts-pflege - Vollstreckung24152115303 Strafrecht - Strafrechts-pflege - Strafvollzug9110654 Schule - Wissenschaft - Kultur58705233725 Landesverteidigung18361933216 Finanzen51495134407 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr65514973658 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit69119102692179 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit163159168141195Die Zahlen zum Staatsvertragsrecht sind die folgenden:Jahr der Publikation200020012002200320042005200620070.1 Internationales Recht im Allgemeinen17151121251620150.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung1014823260.3 Strafrecht - Rechtshilfe33412521250.4 Schule - Wissenschaft - Kultur0153631080.5 Krieg und Neutralität003647760.6 Finanzen1817930302210170.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr5193137332736220.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit955105910130.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit217162626213018Jahr der Publikation200820092010201120122013201420150.1 Internationales Recht im Allgemeinen1218182114914150.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung101088341370.3 Strafrecht - Rechtshilfe25192317138860.4 Schule - Wissenschaft - Kultur101287411760.5 Krieg und Neutralität412250210.6 Finanzen17274755633729210.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr2113262318315160.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit8116761213110.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit2215171922101710Jahr der Publikation201620172018201920200.1 Internationales Recht im Allgemeinen2016111890.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung2162780.3 Strafrecht - Rechtshilfe89810110.4 Schule - Wissenschaft - Kultur61161450.5 Krieg und Neutralität121320.6 Finanzen37202317240.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr20161919160.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit59714120.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit111610617Die Dynamik bei der Anzahl der Erlasse unterscheidet sich im Landesrecht in den verschiedenen Bereichen stark. Im Bereich Wirtschaft und Technische Zusammenarbeit wurden seit der Einreichung der Interpellation Knecht (16.3304) in absoluten Zahlen am meisten Erlasse in der AS publiziert. Dies muss jedoch in Bezug gesetzt werden zur Anzahl der geltenden Erlasse: Diese sind im Landesrecht seit der Einreichung der Interpellation Knecht (16.3304) nur leicht angestiegen, von 2'046 im Jahr 2016 auf 2'095 im Jahr 2020.Zu 2: Aussagekräftige Indikatoren zur Darstellung der RegulierungsdichteVerlässliche Zahlen zum tatsächlichen Ausmass der Regulierungsdichte von Unternehmen existieren in der Schweiz bisher nur ansatzweise. Die Daten unter Antwort 1 erlauben kaum Rückschlüsse darauf. Zudem lässt sich die Regulierungsdichte nicht mit einer einzelnen Zahl zusammenfassen. Hilfreiche Informationen liefert insbesondere der Bürokratiemonitor des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO). Dies ist eine Befragung der Unternehmen über die wahrgenommene administrative Belastung, welche seit 2012 regelmässig erhoben wird. Die letzte Befragung der Unternehmen von 2018 hat gezeigt, dass die wahrgenommene administrative Belastung in den letzten vier Jahren hoch geblieben ist und gegenüber der letzten Befragung von 2014 zugenommen hat. 2018 haben 67.5 Prozent der Unternehmen die Belastung als (eher) hoch erfahren. Ferner gibt es eine Reihe internationaler Indikatoren, welche die Höhe und die Veränderung der Regulierungsdichte in der Schweiz darstellen. Eine aktuelle Zusammenfassung dieser Indikatoren liefert der Bericht des Bundesrats zur administrativen Entlastung aus dem Jahr 2019. Es zeigt sich, dass die Regulierungsbelastung von Unternehmen in der Vergangenheit tendenziell zugenommen hat. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz aber immer noch relativ gut da.Umfassende objektive Zahlen zu den Regulierungskosten der Unternehmen gibt es in der Schweiz nur für einzelne Bereiche. Der Bundesrat hat im Jahr 2013 eine einmalige Schätzung der direkten Regulierungskosten in 12 ausgewählten Bereichen durchgeführt. Diese direkten Kosten wurden auf ca. 10 Mrd. Franken jährlich geschätzt. Systematische, flächendeckende Daten über die Entwicklung aller Regulierungskosten für Unternehmen existieren hingegen bisher nicht. Zur Umsetzung der Motion 16.3388 wird der Bundesrat ein Entlastungsgesetz mit einem gezielten Massnahmenpaket vorschlagen. Darin enthalten ist auch die Entwicklung eines Monitorings über die Regulierungsbelastung.Zu 3: Vergleich der Regulierungsdichte des Bundes und der Kantone sowie der Entwicklung der für die Schweiz relevanten internationalen VerträgeZum Ersten ist der föderalistische Aufbau des schweizerischen Staatswesens zu berücksichtigen. Um die Belastung der Wirtschaftsakteure und der Bürgerinnen und Bürger mit neuen Rechtsnormen abschätzen zu können, müssten auch die kantonalen und kommunalen Rechtsordnungen herangezogen werden. Im Falle einer Zentralisierung einer Rechtsmaterie kann ein Zuwachs an Bundesnormen einer Reduktion an kantonalen oder kommunalen Normen gegenüberstehen (siehe etwa die Beispiele der vereinheitlichten Straf- und Zivilprozessrechte). Weiter ist sowohl die Anzahl der Erlasse wie auch jene der Seitenzahlen von Umständen abhängig, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der Regulierungsdichte stehen. So ist es etwa üblich, dass in einer bestimmten Materie im Verlaufe der Jahre eine ganze Reihe von Gesetzen oder Verordnungen erlassen wird. Anlässlich einer Totalrevision der ganzen Materie werden diese Erlasse dann oft nur noch in einem Gesetz und einer Ausführungsverordnung zusammengefasst.Zu 4: Durchschnittsdauer der Anwendbarkeit von Erlassen des Bundes zwischen 2000 und 2020Aus den verfügbaren Daten und mit den zurzeit zur Verfügung stehenden Informatik-Mitteln können keine Zahlen zur Durchschnittsdauer der Anwendbarkeit von Erlassen des Bundes berechnet werden.Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken.