Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt eine Strategie vorzulegen, die Ziele und Massnahmen vorgibt, damit die Arbeitsplätze der Bundesverwaltung breiter und proportionaler über alle Kantone verteilt sind. Weiter soll geprüft werden, wie die Bundesverwaltung als Arbeitgeber attraktiver werden kann für Menschen, die in ländlichen Regionen wohnhaft sind oder in Zukunft wohnen wollen.

Begründung

Das Berggebiet ist geprägt von wenigen Wirtschaftszweigen. Insbesondere dem Tourismus, der Landwirtschaft, der Energie- und Bauwirtschaft. Alle genannten Branchen stehen vor grossen Herausforderungen und einem zum Teil massiven Strukturwandel, der noch mehr Abwanderung zur Folge haben könnte. Es ist deswegen dringend geboten weitere Wirtschafszweige im Berggebiet anzusiedeln und gerade für junge und sehr gut qualifizierte Arbeitskräfte Perspektiven zu schaffen. Eine sinnvolle und umsetzbare Massnahme ist die vermehrte Ansiedlung von Bundesstellen im Berggebiet.

Dank neuen Technologien, vor allem im Bereich Kommunikation und Information ist eine permanente Präsenz von immer mehr Angestellten des Bundes am Standort Ihrer Amtsstelle nicht mehr nötig. Die zentrale Ausgleichskasse der AHV (ZAS) ist beispielsweise seit Jahrzehnten mit über 680 Angestellten in Genf tätig. Genauso das BFS in Neuenburg. Werden im Kanton Bern (Referenzjahr 2018) über 18 600 Stellen (allein in der Stadt Bern sind um die 13 000 Angestellte der Bundesverwaltung beschäftigt), sind es in allen anderen Kantonen zusammen auch um die 13 100. Von Bedeutung sind auch die rund 122 000 Stellen von öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes (z.B. ETH-Bereich) und von bundesnahen Betrieben (z.B. Swisscom, RUAG).

Deutlich angemessener wäre es, wenn periphere Kantone mittelfristig mindestens einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (bsp. Anteil am BIP) entsprechenden Anteil der Bundesstellen erhalten könnten. Dies wird übrigens so auch vom Wirtschaftsforum Graubünden vorgeschlagen und gefordert.

Eine vermehrte Präsenz der Bundesverwaltung in den peripheren Regionen stärkt den Zusammenhalt unseres Landes und sorgt für eine landesweite bürgernahe Verwaltung. In ländlichen Regionen sind zudem genügend Liegenschaften verfügbar, sodass die Ausgaben für die Infrastruktur sinken dürften. Auch soll zusätzlich vermehrtes Arbeiten von zu Hause aus oder in Workspaces ermöglicht und gefördert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesverwaltung bietet heute schon verschiedene Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz für ihr Personal an. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung, den ortsunabhängigen, mobilen Arbeitsformen und den attraktiven Arbeitsbedingungen kann sie die gute Positionierung auf dem Arbeitsmarkt weiter stärken und dadurch qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen. COVID-19 hat den Prozess des Ausbaus von mobilen Arbeitsformen beschleunigt. Davon profitieren auch Menschen in ländlichen Regionen und in Berggebieten.

Trotzdem unterstützt der Bundesrat den Ausbau von dezentralen Arbeitsplätzen mit verschiedenen Massnahmen, wie in den Antworten auf die Interpellationen Candinas 16.3337 und Egger 19.3628 erwähnt. Beispielsweise fördert er eine gute Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit digitalen Infrastrukturen in der ganzen Schweiz.

Wie in der Antwort zur Interpellation 20.3651 Schaffner erläutert, führt das EFD (BBL) Pilotprojekte mit dezentralen unpersönlichen Arbeitsplätzen durch. Daraus sollen Rückschlüsse auf die Nachfrage sowie zu den Auswirkungen auf die Bewirtschaftung und den Betrieb gewonnen werden. Nach der Evaluation der Pilotversuche wird entschieden, inwiefern diese Angebotserweiterung sinnvoll ist.

Letztlich ist eine ganzheitliche Betrachtung bei der Weiterentwicklung der Arbeitsplätze für das Bundespersonal wichtig. Entsprechend hat der Bundesrat im Juni 2020 das EFD beauftragt, einen Vorschlag für die zukunftsweisende Ausgestaltung der flexiblen Arbeitsformen inklusive Arbeitsplätze vorzulegen. Dem Aspekt der integralen Sichtweise ist dabei besondere Beachtung zu schenken. An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat als zentrales Element ein Zielbild für flexible Arbeitsformen gutgeheissen. Es stellt den Startschuss für eine ganze Reihe von Massnahmen dar, welche dem Bundesrat in den nächsten Wochen und Monaten unterbreitet werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der verschiedenen laufenden Initiativen wird das EFD (BBL) das Unterbringungskonzept 2036 für die zivile Bundesverwaltung erarbeiten.

Aufgrund der laufenden und geplanten Massnahmen erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.