Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, wie die längst versprochenen Anschlüsse zur NEAT durch Deutschland und Italien gesichert werden können, unter Verzicht der finanziellen Beteiligung der Schweiz. Es ist darzulegen welche Verhandlungen seitens des Bundesrates aufgenommen wurden/werden und welche Vorgaben zur Umsetzung vereinbart wurden/werden. Ebenso soll der Zeitpunkt der Fertigstellung festgelegt und etappenweise überprüft werden.

Begründung

Mit der offiziellen Inbetriebnahme des Ceneribasistunnels wurde das Jahrhundertprojekt NEAT vollendet. Dazu hat das Schweizer Volk an der Urne ja gesagt, ebenso wurden durch Deutschland und Italien die entsprechenden Anschlüsse an die Neat versprochen. Praktisch ist aber nichts passiert, vor allem auf deutscher Seite. Es wird noch Jahrzehnte dauern, diese Anschlüsse zu bauen und es scheint kein grosser Wille vorhanden zu sein. Für die Anschlüsse an die Neat bestehen Staatsverträge, doch die Betroffenen verschanzen sich hinter Einsprachen, statt für deren Beseitigung zu sorgen und endlich ihr Versprechen in Angriff zu nehmen.

Die Schweiz sollte, statt sich dauernd betreffend Rahmenvertrag von der EU unter Druck setzen zu lassen, endlich die fehlenden Neat-Anschlüsse ansprechen und auf eine rasche Umsetzung, wie damals versprochen, beharren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird im Rahmen der bestehenden Informationspflicht gemäss Art. 37 Abs. 3 der Verordnung über die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur (KPFV) die jährlichen Standberichte über die Eisenbahnausbauprogramme um ein Kapitel zum Stand der NEAT-Anschlüsse im Norden und Süden ergänzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.