Ausgangslage

Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 20.04.2023

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat an ihrer ordentlichen Sitzung vom 18. April 2023 im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.496 von Nationalrat Eric Nussbaumer einen Entwurf zur Ergänzung des Parlamentsgesetzes zuhanden ihres Rates verabschiedet. Mit der beantragten Änderung möchte sie die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes in Europafragen festigen.

Die APK-N hat im Rahmen der Umsetzung der von Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) am 17. Dezember 2020 eingereichten parlamentarischen Initiative 20.496 ("Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs") mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Entwurf zur Ergänzung des Parlamentsgesetzes angenommen. Das Parlamentsgesetz soll in Artikel 148 dahingehend ergänzt werden, dass der Bundesrat - nach Vorliegen des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU - der Bundesversammlung einen Planungsbericht über alle von ihm beabsichtigten Assoziierungen an die Programme und Agenturen der EU in den Bereichen ausserhalb des Binnenmarktzugangs unterbreiten muss. Mit dieser gesetzlichen Ergänzung bezweckt die Kommission eine frühzeitige Berichterstattung, die einerseits die Transparenz in der Europapolitik der Schweiz erhöht und, andererseits, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in ebendieser Politik festigen soll.

Die Kommission hat auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf verzichtet, da dieser vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden betrifft und keine wesentlichen Auswirkungen auf Dritte hat. Der Entwurf geht noch zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor er voraussichtlich in der Herbstsession 2023 vom Nationalrat beraten wird. Die Vorlage der Kommission wird veröffentlicht.

Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Juni 2023

(...) Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf der APK-N.

Wortlaut

Das Parlamentsgesetz ist in Artikel 148 dahingehend zu ergänzen, dass der Bundesrat nach der Präsentation des Legislativvorschlages zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der EU, der Bundesversammlung einen Planungsbericht unterbreiten muss betreffend der zukünftigen Kooperation der Schweiz in den Programmen und Agenturen der Europäischen Union.

Begründung

Die Schweiz regelt ihr Verhältnis betreffend dem sektoriellen EU-Binnenmarktzugang in spezifischen Marktzugangsabkommen. Diese Abkommen sind von dieser Parl. Initiative nicht betroffen.

Die Schweiz beteiligt sich neben den Marktzugangsabkommen in Kooperations-Programmen und ggf. Agenturen und Joint Undertakings der EU. Diese Programme (Horizon Europe, Erasmus+, Copernicus, EuroHPC JU, Creative Europe MEDIA, Digital Europe u.a.) legt die Europäische Union nach der Entscheidfindung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) jeweils legislativ fest. Die legislativen Grundlagen zu den inzwischen 37 Programmen werden anschliessend vom EU Rat und EU-Parlament beschlossen. Als möglicher mitwirkender Drittstaat in diesen Programmen ist es wichtig, dass die Bundesversammlung rechtzeitig über die Inhalte, möglichen Assoziierungen und Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne eines Planungsberichtes informiert wird. Die Vorlaufzeit ist genügend, da die Legislativvorschläge auf der EU-Seite für die Programme in der Regel etwa 2 Jahre vor der Beschlussfassung zum MFR erfolgen. Aufgrund des Planungsberichts können in der Folge Verhandlungsmandate, Finanzierungsbotschaften oder Gesetzesvorlagen erarbeitet werden. Damit erfährt die politische Diskussion um die Mitwirkung in den europäischen Kooperationsprogrammen eine sachgerechte prozessuale und parlamentarische Abwicklung, die sich alle 7 Jahre wiederholt. Das nächste Mal wäre dies im Jahre 2026/2027 der Fall.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 28.09.2023

Mit 131 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung votierte der Nationalrat dafür, dass der Bundesrat künftig das Parlament über Mitwirkungsmöglichkeiten der Schweiz bei EU-Kooperationsprogrammen informieren muss. Dabei geht es unter anderem um das Forschungsprogramm Horizon, aber etwa auch um die Filmförderung. Die APK-N hat dazu eine Änderung des Parlamentsgesetzes ausgearbeitet. Angestossen wurden die Arbeiten durch eine parlamentarische Initiative von Eric Nussbaumer (SP/BL).

Debatte im Ständerat, 12.12.2023

Zustimmung