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20.5002 · Fragestunde. Frage · 2020-03-02

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Letzte Woche hat das Australian Strategic Policy Institute einen Bericht über Zwangsarbeit der uigurischen Minderheit in Xingjang veröffentlicht. Der Bericht belegt, dass Uigur/innen nach den Internierungslagern in andere chinesische Regionen deportiert und dort in Firmen, welche multinationale Unternehmen beliefern, Zwangsarbeit leisten müssen.

- Wie beurteilt er den Bericht?

- Sind dem Bundesrat solche Zwangsarbeiten in den Produktionsketten von Schweizer Multis bekannt?

- Was unternimmt er dagegen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat bereits mehrfach ihre Besorgnis zur Lage der uigurischen Minderheit in China zum Ausdruck gebracht, sowohl bilateral als auch multilateral. Dem Bundesrat sind keine Fälle von Zwangsarbeit in den Produktionsketten von Schweizer multinational tätigen Unternehmen bekannt. Er erwartet von den Unternehmen, dass sie verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten entwickeln und bei all ihren Aktivitäten international anerkannte Standards und Richtlinien zur verantwortungsvollen Unternehmensführung einhalten. Zu diesem Zweck organisiert die Bundesverwaltung seit 2018 in Zusammenarbeit mit den Handelskammern und Wirtschaftsverbänden Workshops zur Durchführung von Due-Diligence-Verfahren.