Wortlaut

Gemäss Medienberichten übernahm der US-amerikanische Secret Service anlässlich des Besuchs von Präsident Trump am WEF die Kontrolle über den Flugverkehr im Skyguide-Tower am Flughafen Zürich.

- Trifft dies zu?

- Falls ja: Erachtet der Bundesrat dies als verhältnismässig?

- Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?

- Überlässt der Bundesrat auch anderen Staaten hoheitliche Aufgaben der Schweiz?

- Gibt es andere private Anlässe, bei denen der Bundesrat anderen Staaten vergleichbare Privilegien gewährt?

Stellungnahme des Bundesrates

Während des An- und Abflugs der amerikanischen Präsidentenmaschine im Flughafen Zürich befand sich ein Vertreter des Secret Service, der ausschliesslich für die persönliche Sicherheit des Präsidenten verantwortlich ist, im Tower des Flughafens Zürich. Diese Person war jedoch lediglich als Beobachter dort und hatte zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über die operativen Tätigkeiten der Flugsicherung.