Wortlaut

Im Rechtssystem einer Demokratie wie der unseren sollte das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" die Regel sein. Gemäss Strafprozessordnung werden die Entscheide des Gerichts jedoch mit Mehrheitsbeschluss gefällt.

- Sollte in Fällen, die schwere Strafen mit sich bringen (zum Beispiel bei Mord), nicht die Einstimmigkeit des Gerichts erforderlich sein, um eine Person zu verurteilen?

- Respektiert die Schweiz die Menschenrechte, wenn ihre Gerichte eine Person zu einer schweren Strafe verurteilen, obwohl eine Richterin oder ein Richter Zweifel hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)