Wortlaut

Seitdem die Türkei den Weg nach Europa geöffnet hat, strömen Tausende von Flüchtlingen an die griechische Grenze. Die Situation ist dramatisch und droht, noch schlimmer zu werden. Ein internationales Eingreifen ist dringend notwendig, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.

- Was tut die Schweiz oder was gedenkt sie zu tun, um die entstandene humanitäre Notlage zu mildern?

- Ist der Bundesrat bereit, als dringliche Massnahme das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe in die Krisenregion zu schicken?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt die humanitäre Situation an der griechisch-türkischen Grenze eng und steht dazu auch mit den EU-Mitgliedsstaaten im Kontakt. Am 10. Februar reisten der Staatssekretär für Migration und der Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe gemeinsam nach Griechenland, um die Situation vor Ort zu beurteilen. Die Schweiz hat Griechenland am 13. Februar zusätzliche Unterstützung angeboten. Darunter ist auch explizit Expertise aus dem Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH). Eine Antwort der griechischen Behörden steht noch aus. Die Schweiz leistet in Griechenland bereits seit 2015 humanitäre Hilfe: mit Schweizer Fachwissen aus dem SKH, mit der Lieferung von Hilfsgütern und durch die Finanzierung humanitärer Organisationen mit insgesamt über 7 Millionen Franken.