Wortlaut

Die Räumung des Munitionslagers zieht sich über mindestens zwei Politikergenerationen hin. Die Umsiedlung von rund 170 Personen ist für die Schweiz einmalig.

1. Mit welchen Instrumenten stellt der Bundesrat die Rechtssicherheit für die Bewohner von Mitholz bis und mit Wiederbesiedlung sicher?

2. Könnte eine Spezialgesetzgebung "Lex Mitholz" die notwendige Sicherheit für Entschädigungen, Rückkaufkonditionen von Liegenschaften, Verkehrsverbindungen und den Finanzrahmen für die Räumung sicherstellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz lange dauert und viele komplexe Fragen noch zu klären sind. Dies betrifft insbesondere den aus heutiger Sicht notwendigen temporären Umzug der Bevölkerung. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Herausforderungen mit der geltenden Rechtsordnung und den bestehenden Verfahren zu bewältigen sind. Mit bestehenden Instrumenten wie Bundesbeschlüssen zur Finanzierung oder Vereinbarungen mit den Betroffenen über Entschädigungen und Rückkaufkonditionen kann die nötige Rechtssicherheit auch über eine lange Dauer sichergestellt werden. Das federführende VBS wird in der weiteren Planung laufend beurteilen, ob Anpassungen an der geltenden Rechtsordnung nötig sind, um eine angemessene Unterstützung der Betroffenen oder die erfolgreiche Räumung der Munitionsrückstände sicherzustellen.