Wortlaut

Laut Darstellungen der Weltwoche Nr. 8 vom 20. Februar 2020 wurden am WEF in Davos Absprachen von Bundespräsidentin Sommaruga mit EU Kommissionspräsidentin van der Leyen getroffen betreffend Stillschweigen beim Rahmenabkommen und Kohäsions-Zahlungen bis zum 18. Mai, also bis nach der Abstimmung der Begrenzungs-Initiative.

Wurde dieses Vorgehen von Bundespräsidentin Sommaruga am WEF in Davos vorgängig im Gesamtbundesrat besprochen und genehmigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 20. Januar 2020 wurde vorgängig im Bundesrat besprochen. Gegenstand des Gesprächs mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin waren auch das Institutionelle Abkommen und die Begrenzungsinitiative. Der Bundesrat ist anschliessend schriftlich und mündlich über den Verlauf des Gesprächs informiert worden. Die Bundespräsidentin orientierte zudem in Davos an einem Point de presse die Öffentlichkeit. Es entspricht nicht der Praxis des Bundesrates, dass er Protokolle solcher Gespräche verfassen lässt. Das Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin diente dazu, die neuen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kennen zu lernen und entsprechend wurde auch nichts entschieden. Berichte und Spekulationen über Inhalte des Gesprächs werden vom Bundesrat nicht kommentiert. Der Bundesrat wird seinem Informationsauftrag im Vorfeld von Abstimmungen im Fall der Begrenzungsinitiative im üblichen Rahmen nachkommen.