Wortlaut

Das Munitionslager Mitholz muss saniert werden. In der Folge müssen 170 Menschen Mitholz verlassen. Die Kosten belaufen sich laut Medienberichten auf etwa 1 Milliarde Schweizerfranken.

- Wer finanziert die Sanierung?

- Übernimmt das VBS verursachergerecht die Finanzierung?

- Ab wann bilden sich diese Mehrausgaben im Finanzplan ab?

- In welchem Departement werden die aktuellen Kosten eingestellt und wo die künftigen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Räumung der Munitionsrückstände in Mitholz hat nach heutigem Kenntnisstand namentlich für die Bevölkerung schwerwiegende Konsequenzen. Deshalb hat das VBS transparent über den Stand der Planung informiert und gibt den Betroffenen die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Das VBS wird dem Bundesrat gestützt auf die weiteren Arbeiten und die Resultate der Mitwirkung in der zweiten Jahreshälfte einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Dabei wird auch die Frage der Finanzierung Gegenstand des Antrags sein. Diesbezüglich sind noch keine Beschlüsse gefasst worden. Der Bundesrat steht zu seiner Verantwortung für die Munitionsrückstände. Die bisherigen und die aktuellen Arbeiten werden aus Krediten des VBS finanziert.